BND soll befreundete Staaten ausspioniert haben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Kommunikation befreundeter Staaten mit eigenen Suchbegriffen ausgespäht haben.

BND soll befreundete Staaten ausspioniert haben
Paul Zinken BND soll befreundete Staaten ausspioniert haben

So habe der BND bis 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht, darunter französische und US-amerikanische Ziele, berichtete «Spiegel online». Die Bundesregierung informierte das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) am Mittwoch über die BND-Spionage mit eigenen sogenannten Selektoren.

Möglicherweise habe der BND bei der Telekommunikationsüberwachung unzulässige Suchbegriffe verwendet, berichtete das rbb Inforadio. In Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, der BND habe «Mist gebaut», wie die «Mitteldeutsche Zeitung» (Donnerstag) berichtete. Klar sei zudem, dass der Vorgang im Kanzleramt bekannt gewesen, aber verschwiegen worden sei.

Der stellvertretende Vorsitzende des PKGr, Clemens Binninger (CDU), sagte der Zeitung, die Bundesregierung habe das Gremium über die Praxis des BND mit eigenen Selektoren informiert. «In diesem Zusammenhang sind Fragen aufgetaucht, ob die vom Auftrag gedeckt sind.»

Das Kontrollgremium habe eine eigene Task Force beauftragt, ab nächster Woche in der BND-Zentrale in Pullach den offenen Fragen nachzugehen, Mitarbeiter zu befragen und die notwendigen Akten einzusehen, sagte Binninger. Die Bundesregierung habe ihre eigene Prüfung des Vorgangs Ende September abgeschlossen und das Gremium dann aus eigener Initiative informiert.

Erst im Frühjahr war bekanntgeworden, dass der BND mit tausenden Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikationsströme überwachte. Diese Selektoren sollen eindeutig gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben.

Im Juli 2013 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die NSA-Spionage gesagt: «Abhören unter Freunden - das geht gar nicht.»