BND soll befreundete Staaten ausspioniert haben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll jahrelang die Kommunikation befreundeter Staaten aus eigenem Antrieb ausgespäht haben. Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen zeigten sich alarmiert.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) will den Vorwürfen mit einer eigenen Task Force auf den Grund gehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Konsequenzen für den BND.

Die Bundesregierung teilte dem PKGr mit, «dass es auch beim BND hochproblematische Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren», wie der Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (Linke), sagte. 

Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mailadressen, nach denen weltweite Datenströme durchsucht werden. Vize-Chef Clemens Binninger (CDU) sagte, nach den Regierungsangaben vom Mittwoch müsse man davon ausgehen, dass ein Teil der Selektoren vom Auftragsprofil des BND womöglich nicht gedeckt gewesen sei.

Laut «Spiegel online» spähte der BND Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten aus, darunter französische und US-Ziele. Er dürfe zwar keine Details aus der PKGr-Sitzung nennen, habe aber keinen Grund, solche Berichte zu dementieren, sagte das Grünen-Mitglied Hans-Christian Ströbele.

Erst im Frühjahr war bekanntgeworden, dass der BND mit tausenden Spähzielen des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikationsströme überwachte. Diese Selektoren sollen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben. Sie zielten etwa auf die europäischen Rüstungsunternehmen Eurocopter und EADS.

Anfang November soll vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Bericht zur Geheimliste mit Zehntausenden vom BND aussortierten Selektoren der NSA vorgelegt werden. Die Liste hat der mit Koalitionsmehrheit bestellte Verwaltungsrichter Kurt Graulich als Vertrauensperson geprüft.

Die neuen Vorwürfe über die BND-eigenen Selektoren seien «sehr ernst», sagte Binninger. Der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, meinte, die Grenze zum Rechtswidrigen sei wahrscheinlich überschritten worden. Nach einem Bericht des «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag) setzte der Bundesnachrichtendienst über 2000 Selektoren gegen befreundete EU-Staaten und die USA ein, die entweder dem Auftragsprofil des Dienstes oder dem Gesetz widersprachen. Ein Teil sei seit Ende der 90er Jahre im Betrieb.

«Es geht um Institutionen, es geht um Einrichtungen befreundeter Staaten», sagte PKGr-Chef Hahn. Die PKGr-Task-Force soll nun in der BND-Zentrale in Pullach Akteneinsicht nehmen und die Vorwürfe prüfen. Das dürfte einige Wochen dauern, hieß es aus dem Gremium. «Wir wollen die Selektorenliste sehen», stellte Hahn klar.

Brisant sind die Vorwürfe auch, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober 2013 gesagte hatte: «Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.» Damals war bekanntgeworden, dass die NSA ihr Handy abhörte. Hahn sagte: «Man hat die Kanzlerin vom BND voll ins Messer laufen lassen.» Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) pochte auf eine BND-Reform. «Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wir müssen sicherstellen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden.»