BND-Spionage-Affäre: NRW-Piraten kündigen Strafanzeige an

Mitglieder der Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag wollen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst (BND) stellen.

BND-Spionage-Affäre: NRW-Piraten kündigen Strafanzeige an
Stephan Jansen BND-Spionage-Affäre: NRW-Piraten kündigen Strafanzeige an

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Ein solches «Eigenleben des deutschen Nachrichtendienstes» schände die Demokratie, sagte Fraktionschef Joachim Paul in einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Das Bundeskanzleramt habe bei der Aufsicht des BND versagt - und zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter sozialdemokratischer Führung. Wenn der Verdacht der Wirtschaftsspionage sich erhärte und das Bundeskanzleramt informiert war, handle es sich um «Landesverrat auf Bundesebene», sagte Paul. Dies müsse aufgeklärt und beendet werden.