Gericht entscheidet erneut über Einsatz von Beamten im Poststreik

Das Bonner Arbeitsgericht entscheidet heute erneut über den Einsatz von Beamten im Poststreik auf Arbeitsplätzen von streikenden Angestellten. Das Gericht hatte diese Einsätze Ende Mai für rechtmäßig erklärt, wenn sie freiwillig erfolgen. Nun will die Gewerkschaft Verdi aber Beweise dafür vorlegen, dass Beamte mit ihrem Einsatz nicht einverstanden waren und protestiert haben. Trifft dies zu, dann würde der Beamten-Einsatz möglicherweise einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1993 widersprechen.