Gericht verhandelt über Beamteneinsatz im Post-Tarifstreit

Im Rechtsstreit um den Einsatz von Beamten während der Warnstreiks bei der Post bemüht sich das Bonner Arbeitsgericht um eine gütliche Einigung. Der Richter unterbrach nach gut einer Stunde das von Verdi angestrebte Verfahren und kündigte an, einen Vergleichsvorschlag vorlegen zu wollen.

Zuvor hatte der Richter signalisiert, dass nach seiner Einschätzung wohl nur zwangsweise Einsätze von Beamten unrechtmäßig seien. Freiwillige dagegen nicht.

Die Gewerkschaft Verdi hatte vor dem Arbeitsgericht den Einsatz der Staatsdiener im Ausstand gerichtlich stoppen wollen. Verdi sieht die Beamten, die selbst nicht streiken dürfen, als Streikbrecher und hält das Vorgehen der Post für unrechtmäßig. Die Post weist die Vorwürfe zurück.

Laut Verdi sollen bei früheren Warnstreiks vor allem in Frankfurt am Main und Wiesbaden massiv Beamte auf bestreikten Angestellten-Stellen eingesetzt worden sein.

Der Tarifstreit für die rund 140 000 Post-Angestellten tritt auch nach fünf Verhandlungsrunden auf der Stelle. Nach Angaben von Verdi legten heute erneut tausende Postbeschäftigte zwischen Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz die Arbeit nieder. Betroffen sei vor allem die Brief- und Paketzustellung, sagte ein Verdi-Sprecher in Berlin.