Verdi ruft Gericht gegen Beamteneinsatz im Poststreik an

Die Gewerkschaft Verdi geht gerichtlich gegen den Einsatz von Beamten im aktuellen Post-Streik vor. Eine entsprechende Verfügung habe Verdi beim Arbeitsgericht Bonn beantragt, teilte die Gewerkschaft mit.

Verdi ruft Gericht gegen Beamteneinsatz im Poststreik an
Martin Gerten Verdi ruft Gericht gegen Beamteneinsatz im Poststreik an

Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang des Antrages. Er werde geprüft. Eine Entscheidung werde Anfang der nächsten Woche, voraussichtlich am Dienstag, bekanntgegeben.

Seit Beginn des Konfliktes hat die Post laut Verdi vielfach Beamte auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt. Aus Sicht der Gewerkschaft sind sie damit Streikbrecher. Das sei nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes rechtswidrig, erklärte die Gewerkschaft. Ein Post-Sprecher wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Das Unternehmen halte sich strikt an die rechtlichen Vorgaben und prüfe jeden Einzelfall genau.

In dem Tarifkonflikt geht es um Gehälter und Arbeitszeiten der 130 000 Tarifangestellten, die rund 38 000 Beamten bei der Post sind von dem Konflikt nicht betroffen und dürfen auch nicht streiken. Wenn das Gericht dem Antrag folgt, könnte Verdi zufolge künftig für jeden Beamten-Einsatz auf bestreikten Arbeitsplätzen ein Ordnungsgeld von theoretisch bis zu 250 000 Euro fällig werden.

In dem Tarifkonflikt fordert Verdi eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich und 5,5 Prozent mehr Geld. Die nächste Verhandlungsrunde findet an diesem Mittwoch und Donnerstag (20./21.5) in Königswinter bei Bonn statt.

Laut Verdi waren am Dienstag erneut rund 5 000 Beschäftigte in der Brief- und Paketzustellung und im Innendienst in den befristeten Ausstand gerufen. Die Auswirkungen sind laut Post aber relativ gering. Nur etwa sechs Prozent der Briefe seien zuletzt verzögert angekommen.