Bouffier: Schwarz-Grün in Hessen nicht ausgeschlossen

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schließt eine schwarz-grüne Regierung nicht aus. «In Frankfurt arbeiten CDU und Grüne sehr erfolgreich zusammen, auf Landesebene ist es schwieriger, aber aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen», sagte er dem Sender HR-Info.

Als Beispiele für schwierige Projekte nannte er die Verkehrspolitik und den Frankfurter Flughafen.

Wer am Ende mit wem regiert - darüber wollte Bouffier am Morgen nach dem Wahlkrimi keine Prognose abgeben: «Am Ende ist entscheidend, mit wem man mehr inhaltliche Übereinstimmungen erzielen kann, um darauf eine stabile Regierung zu bauen. Da geht es nicht um Sympathie, sondern um die Inhalte: Mit wem geht das eher? Ich glaube, das kann man heute noch nicht sagen.»

Nachdem es gemeinsam mit der FDP keine Mehrheit im Landtag geben wird, habe die CDU noch keinen Plan B und auch keine Prioritäten, was die Regierungsbildung betrifft.

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer Gümbel erwartet eine komplizierte Regierungsbildung im Land. «Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnelle Lösung geben», sagte er in HR-Info.

Durch eine Tolerierung oder Koalition mit der Linkspartei könnte sich Thorsten Schäfer-Gümbel zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Im Wahlkampf hatte er das zwar formal nicht ausgeschlossen, politisch vorstellen konnte er es sich aber nach eigenen Worten nicht. Zur Warnung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), ein Zusammengehen der SPD mit der Linken käme einem Wortbruch gleich, sagte Schäfer-Gümbel: «Belehrungen von Herrn Bouffier nehme ich nicht mal zur Kenntnis.»

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn rechnet nach eigenen Worten mit Neuwahlen im nächsten Jahr. Er gehe davon aus, dass es keine neue Landesregierung geben und der hessische Landtag erst einmal mit einer geschäftsführenden Landesregierung von CDU und FDP leben werde, sagte Hahn in HR-Info mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche. Als Konsequenz daraus rechne er mit Neuwahlen 2014 im Land.

Der FDP-Chef bekräftigte, dass seine Partei nicht für eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehe.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent stärkste Partei, die SPD legt kräftig auf 30,7 Prozent zu. Die Grünen erreichen 11,1 Prozent, die Linkspartei kommt auf 5,2 Prozent, die bisher mitregierende FDP schafft mit 5,0 Prozent geradeso den Sprung in den Landtag.