Bouffier zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt

Der Bundesrat hat den hessischen Regierungschef Volker Bouffier einstimmig zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Bouffier folgt turnusgemäß auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der Präsident der Ländervertretung ist für ein Jahr im Amt. Er vertritt den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt. Weitere Themen der Bundesratssitzung sind unter anderem die Verschärfung des Sexualstrafrechts, Leistungen für Asylbewerber und die finanzielle Entlastung der Kommunen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung.