Brantner: Putins Vorstoß verhindert Frieden in Syrien

Durch das Eingreifen des russischen Militärs in den Syrien-Konflikt schwinden nach Ansicht der Grünen-Politikerin Franziska Brantner die Chancen auf Frieden in dem Bürgerkriegsland.

Brantner: Putins Vorstoß verhindert Frieden in Syrien
Karlheinz Schindler Brantner: Putins Vorstoß verhindert Frieden in Syrien

Russlands Präsident Wladimir Putin habe jetzt «eine breit angelegte Operation gestartet, mit dem Ziel, das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu stärken», sagte die Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für Zivile Krisenprävention. Wer das Assad-Regime aber künstlich stabilisiere, behindere dadurch die Bemühungen um eine Friedenslösung in dem arabischen Land, das 2011 in einen Bürgerkrieg gerutscht war. 

Die Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe für Russland genausowenig Priorität wie für Assad, der vor allem die militärische Konfrontation mit anderen Gruppen suche, sagte Brantner. Russland müsse in die Bemühungen um eine Friedenslösung in Syrien zwar einbezogen werden, «aber Putin darf dafür keine Rabatt in der Ukraine bekommen».

Russlands Föderationsrat hatte einen russischen Militäreinsatz in Syrien am Mittwoch genehmigt. Kurz darauf flog die Luftwaffe erste Angriffe auf Ziele in dem Bürgerkriegsland. Eine Entsendung von Bodentruppen hat Kremlchef Wladimir Putin ausgeschlossen.