Brasiliens Parlamentspräsident wegen Korruption angezeigt

Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat Anzeige wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha erstattet.

Brasiliens Parlamentspräsident wegen Korruption angezeigt
Fernando Bizerra Jr. Brasiliens Parlamentspräsident wegen Korruption angezeigt

Die Anzeige wurde beim Obersten Gerichtshof eingereicht, der für die Einleitung gerichtlicher Verfahren gegen den Parlamentsvorsitzenden zuständig ist.

Cunha soll nach Ermittlungen des Generalstaatsanwalts Rodrigo Janot von 2006 bis 2012 insgesamt 40 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern in der Korruptionsaffäre um den staatlich kontrollierten Erdölkonzern Petrobras an mehrere Empfänger verteilt haben, wie die Nachrichtenagentur Estadão berichtete.

Auch der ehemalige Staatschef und heutige Senator Fernando Collor de Mello wurde von der Staatsanwaltschaft im selben Fall angezeigt. Beide Politiker bestritten die Anschuldigungen. Mit ihnen wurden auch eine ehemalige Abgeordnete des Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB), dem größten Koalitionspartner der Präsidentin Dilma Rousseff, ein ehemaliger Minister der Regierung Collor de Mellos und drei weitere seiner Mitarbeiter angezeigt. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer soll laut Anzeige mindestens fünf Millionen Dollar persönlich bekommen haben.

Die Bestechungsgelder sollen für die Vergabe von Schifffahrtsaufträgen gezahlt worden sein. Der Vermittler Júlio Camargo ist wegen der Affäre bereits zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der Generalstaatsanwalt forderte die Rückerstattung der 40 Millionen Dollar und weitere 40 Millionen als Reparation. Der Oberste Gerichtshof muss entscheiden, ob er die Anzeige annimmt.

Cunha gehört der PMDB an. Nach der Aufnahme von Ermittlungen gegen Cunha hat sich der Parlamentspräsident mit Rousseff überworfen, weil er sich von der Regierung im Stich gelassen fühlte. Cunha erschwerte der Regierung die Durchsetzung von Reformen im Parlament. Er wurde jedoch bei seinem Kollisionskurs gegen Rousseff nicht von seinen Parteifreunden unterstützt.