Brasiliens Präsidentin kämpft verzweifelt um ihr Amt

Brasiliens Regierung mobilisiert alle Kräfte, um das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff (68) zu stoppen. Die Präsidentin wandte sich kurz vor einer vorentscheidenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus am Sonntag direkt ans Volk, um vor einem «Staatsstreich» zu warnen.

Brasiliens Präsidentin kämpft verzweifelt um ihr Amt
Antonio Lacerda Brasiliens Präsidentin kämpft verzweifelt um ihr Amt

Das Regierungslager kämpfte zudem bis zum Schluss um einzelne Abgeordnetenstimmen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit der Rousseff-Gegner im Parlament zu verhindern. Sollten diese das Quorum von 342 der 513 Stimmen verfehlen, wäre das Amtsenthebungsverfahren gestoppt.

Rousseff warnte die Bevölkerung in einer Videobotschaft vor einer Kürzung sozialer Programme im Falle ihres Sturzes. Ihr Widersacher, ihr früherer Bündnispartner und noch Vizepräsident Michel Temer (75), bezichtigt sie der «Lügen» im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Rousseffs Botschaft war unter anderem über soziale Netzwerke verbreitet worden.

Vor der Abstimmung vom Sonntag wurden bis zuletzt einzelne Abgeordnete in Brasilia ins Gebet genommen - es gibt traditionell keine sehr ausgeprägte Fraktionsdisziplin. Die Opposition warf Medienberichten zufolge dem Regierungslager den Versuch des Stimmenkaufs durch das Anbieten von öffentlichen Posten vor.

In mehreren Städten kam es am Samstag zu Protesten für und gegen die Präsidentin. Einem Bericht des Portals «O Globo» zufolge könnten die Rousseff-Gegner trotz der Bemühungen der Regierung auf genug Stimmen gegen die Staatschefin kommen.

Wird die Mehrheit erreicht und stimmt anschließend auch der Senat bis Ende April mit einfacher Mehrheit für die Fortführung des Verfahrens, wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert. Während dieser Zeit würden die Vorwürfe intensiv juristisch geprüft.

Es geht unter anderem um angebliche Tricksereien beim Staatshaushalt. Rousseff weist die Vorwürfe zurück und warnt vor einem politisch motivierten «Putsch» von Opposition und früheren Koalitionspartnern.

In der Zeit der Suspendierung würde Vizepräsident Temer die Politikerin der linken Arbeiterpartei ersetzen. Spätestens im Oktober könnte der Senat mit Zweidrittelmehrheit sie endgültig des Amtes entheben und ihr Widersacher Temer würde bis 2018 Präsident bleiben. Seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat mit der Regierung gebrochen, er hat aber weiter das Amt des Vizepräsidenten inne.

Rousseff hat für den Fall eines Endes des Amtsenthebungsverfahrens einen nationalen Dialog angekündigt. Dann könnte aber auch der Ruf nach Neuwahlen in Brasilien laut werden, da die Zustimmung zu ihrer Amtsführung nur noch bei zehn Prozent liegt. Eine tiefe Rezession, und der Korruptionsskandal haben den Widerstand gegen sie verstärkt.