Brasiliens Wahlsiegerin Rousseff ist «bereit zum Dialog»

Es war knapp, doch Brasiliens linke Präsidentin schaffte die Wiederwahl. Die Opposition verpasste auch im dritten Anlauf den Machtwechsel. Aber sie geht gestärkt aus der Wahl hervor.

Brasiliens linke Staatschefin Dilma Rousseff hat sich bei der Präsidentenwahl knapp gegen ihren Mitte-Rechts-Herausforderer durchgesetzt. Die 66-Jährige sprach von «historischen Wahlen» und rief das politisch gespaltene Land zu «Dialog und Einheit» auf. Mit dem Sieg sicherte Rousseff ihrer Arbeiterpartei die Macht bis 2018. Am Ende ihres zweiten Mandates wird die Arbeiterpartei PT im fünftgrößten Land der Erde insgesamt 16 Jahre an der Macht sein. Die Opposition erkannte die Niederlage an. Glückwünsche an die Wahlsiegerin kamen unter anderem aus Deutschland.

Die seit 1. Januar 2011 regierende Rousseff erhielt am Sonntag 51,64 Prozent der Stimmen. Ihr Gegenkandidat Aécio Neves aus dem Mitte-Rechts-Lager kam auf 48,36 Prozent.

Der Wahlkampf war einer der härtesten in der Geschichte Brasiliens und geprägt von gegenseitigen Vorwürfen und Tiefschlägen. Dennoch widersprach Rousseff der Auffassung, das Land sei gespalten. «Ich glaube nicht, dass diese Wahlen das Land in der Mitte geteilt haben», sagte sie vor ihren Anhängern. Zugleich machte sie klar, dass sie bereit zum Dialog sei. Das sei die erste Aufgabe ihres zweiten Mandates.

Sie versprach, eine Volksabstimmung über eine Politikreform anzugehen und die Korruption noch effektiver zu bekämpfen. «Ich will eine viel bessere Präsidentin als bisher sein», betonte sie. Der unterlegene Kandidat Neves erkannte seine Niederlage an und gratulierte Rousseff. Auch er nannte als oberste Priorität, das Land zu einen. Er habe «einen guten Kampf gekämpft» und seine Mission erfüllt. Die Börse in São Paulo reagierte am Montag negativ auf Rousseffs Wahlerfolg und gab zum Handelsauftakt zunächst um über sechs Prozent nach.

Glückwünsche erhielt Rousseff aus Argentinien, Mexiko, Ecuador und von Venezuelas linkem Staatschef Nicolás Maduro. Rousseff habe den «schmutzigen (Wahl-)Krieg und die Lüge besiegt», schrieb Maduro via Twitter. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel gratulierten der Wahlsiegerin. «Als gefestigte Demokratie bleibt Brasilien ein natürlicher Partner Europas und Deutschlands im Streben nach verantwortungsvoller Gestaltung der Globalisierung», schrieb Gauck an Rousseff und ihren Vize-Präsidenten Michel Temer.

Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika, auch wenn das bilaterale Handelsvolumen 2013 leicht auf 20 Milliarden Euro zurückging. Die neue Regierung in Brasília steht vor der Herausforderung, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das Wachstum der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt dürfte in diesem Jahr unter einem Prozent liegen. Die Inflationsrate ist hoch und die heimische Währung Real volatil.

Die knappe Mehrheit der Brasilianer setzte mit der Entscheidung auf Kontinuität. Vor allem die Wähler in den ärmeren Landesteilen im Nordosten folgten offenbar der Argumentation Rousseffs, dass mit einem Machtwechsel auch die in den vergangenen zwölf Jahren erreichten sozialen Errungenschaften in Gefahr seien. Die von der PT massiv ausgeweitete Familiensozialhilfe (Bolsa Família) erreicht in Brasilien inzwischen bis zu 50 Millionen Menschen. Die Regierung schuf zudem Milliarden-Programme für den sozialen Wohnungsbau.

Ein wichtiges Wahlkampfthema war auch die Korruption. Rousseff musste sich auf den letzten Metern der Kampagne mit Vorwürfen auseinandersetzen, sie habe von einem massiven Korruptionsskandal beim staatlich kontrollierten Öl-Konzern Petrobras gewusst. Sie wies entsprechende Berichte als «Wahl-Terrorismus» zurück. 2013 waren Hunderttausende Menschen in Brasilien aus Protest gegen Korruption, Misswirtschaft und Mängel im Bildungs-, Gesundheits- und Transportwesen auf die Straße gegangen.