Breite Kritik an schwarz-rotem Asylpaket

Die Opposition hat das schwarz-rote Asylpaket mit Schnellverfahren für Tausende Flüchtlinge scharf kritisiert. «Auf Teufel komm' raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen», sagte Linksparteichef Bernd Riexinger.

Breite Kritik an schwarz-rotem Asylpaket
Soeren Stache Breite Kritik an schwarz-rotem Asylpaket

«Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.» Die Hilfsorganisation Pro Asyl warnte vor zu offenen rechtlichen Begriffen, wodurch sehr viele Menschen unter verschärfte Regeln fallen könnten. Führende Politiker von Union und SPD zeigten sich dagegen zufrieden mit der Einigung.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte im ARD-«Morgenmagazin», zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen seien die schärfsten Regeln vereinbart worden, «die es jemals in unserem Lande gab - mit Zustimmung der SPD.» CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Einigung ist ein weiterer wichtiger Baustein, um Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen schneller und effektiver durchführen zu können.» Die Hilfsbereitschaft sei auf die Menschen zu konzentrieren, die wirklich vor Krieg und Gewalt flüchten.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass die Verfahren insgesamt beschleunigt werden sollen, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ankündigte. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Orten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet nach der Einigung eine Rückkehr zur Sacharbeit in der Koalition. «Die Transitzonen sind vom Tisch. Die Regierungskrise ist beendet. Wir gehen jetzt wieder an die Arbeit», sagte er in Berlin. Die Verhandlungen seien konfrontativ gewesen, aber am Ende sei ein konstruktives Ergebnis herausgekommen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zufrieden, dass die Union die Idee von Transitzonen an den Grenzen aufgegeben habe. Sie hätten nicht funktioniert, weil sich kein Flüchtling freiwillig in Haft begeben hätte, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. «Stattdessen wären dann alle über die grüne Grenze gekommen.»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht noch viele offene Fragen. «Es gilt abzuwarten, was letztlich im Gesetz steht, dann können wir das präzise bewerten.» Zur schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren fehle immer noch Personal vom Bund. Wichtig sei, wie vorgesehen, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, sagte der dpa: «Was beschlossen wurde, hilft weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition.»

Pro Asyl kritisierte die vorgesehene Aussetzung des Nachzugs von Familienangehörigen für bestimmte Flüchtlingsgruppen. «Das wird dazu führen, dass mehr Flüchtlinge jetzt sofort kommen, bevor dies alles gilt», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt im RBB-Radio eins. «Wir erleben eh schon einen Trend, dass auch Kinder, Babys in die Boote gedrängt werden und sehr viele sterben.» Die Gewerkschaft der Polizei bemängelte, dass ein Unterbinden unerlaubter Einreisen bei den Beratungen der Koalitionsspitzen wohl keine Rolle gespielt habe.