Breite SPD Zustimmung für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Thüringens SPD unterstützt mit großer Mehrheit einen Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün unter dem ersten Ministerpräsidenten der Linken.

Auf einem Landesparteitag in Sömmerda stimmten am Samstag 95,5 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses, mit dem Thüringen politisches Neuland betritt. Erstmals in einer Landesregierung wäre die SPD Juniorpartner der Linken. Deren Fraktionschef Bodo Ramelow soll am 5. Dezember im Landtag in Erfurt zum Regierungschef gewählt werden.

SPD-Chef Andreas Bausewein, der auf dem Parteitag für den Koalitionsvertrag und den Regierungswechsel warb, geht nur von einem Durchgang bei der Ministerpräsidentenwahl aus - obwohl Rot-Rot-Grün im Landtag nur eine Mehrheit von einer Stimme hat. «Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit steht», sagte er. Bausewein bekräftigte seine Haltung, bei einem unerwarteten Scheitern auf der Zielgeraden nicht doch noch auf die CDU zuzugehen und Schwarz-Rot zu versuchen. Er werde dann den Parteigremien vorschlagen, Neuwahlen anzustreben.

Auf dem Parteitag, auf dem einige Sozialdemokraten ihr Unbehagen über eine Regierung mit der SED-Nachfolgepartei an der Spitze deutlich machten, stimmten letztlich 7 von 179 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag. Ein Delegierter enthielt sich. Einer der Kritiker sagte: «Die paar Jahre Ramelow werden wir auch überstehen.»

Bausewein und andere Sozialdemokraten machten die CDU für den Schwenk zu Rot-Rot-Grün verantwortlich. Nach fünf Jahren schwarz-roter Koalition sei die Vertrauensbasis zerbrochen.