Breiter Konsens für Cannabis-Liberalisierung

Der Konsum von Cannabis soll nach Ansicht von Experten entkriminalisiert werden. «Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig», meinte Prof. Lorenz Böllinger heute bei einer Tagung in Frankfurt.

Böllinger ist Sprecher des «Schildower Kreises», einer Initiative von mehr als 100 Strafrechtsprofessoren, die sich für eine neue Drogenpolitik einsetzt. Nach Angaben des Bundes deutscher Kriminalbeamter entfielen im vergangenen Jahr 145 000 der 250 000 Drogendelikte auf Cannabis. Häufig würden die Verfahren wegen geringer Mengen eingestellt.

Cannabis-Konsum zu bestrafen, verstoße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, sagte Böllinger. Der Zweck, Handel und Konsum einzudämmen, werde nachweislich nicht erreicht. Es gebe viele negative Folgen, zum Beispiel erschwere es die Prävention. Cannabis-Konsum sei ein «opferloses Delikt: Der Konsument schädigt nur sich selbst - wenn überhaupt».

Die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) kündigte einen Modellversuch im Rahmen des «Frankfurter Wegs» in der Drogenpolitik an. Dabei werden Prävention, Beratung und Therapie vor Repression gestellt. «Wir können nicht länger die Augen verschließen», sagte sie. «Wir brauchen pragmatische Handlungsansätze.» Nach der Tagung sollen die Eckpunkte für das - noch nicht terminierte - Modellprojekt ausgearbeitet werden.