Breiter Widerstand gegen Einstufung von Maghreb-Staaten als sicher

Eine Woche vor der Abstimmung im Bundesrat stößt die geplante Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als «sichere Herkunftsstaaten» bei Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung auf Ablehnung. «Das machen wir so nicht mit», sagte Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Stefan Studt. Auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen das Vorhaben der Bundesregierung ablehnen. Bei mehreren anderen Ländern zeichnet sich eine Enthaltung ab. In Baden-Württemberg droht wegen der Frage ein handfester Koalitionsstreit zwischen Grünen und CDU.