Für Rot-Grün wird es sehr knapp

Herbe Schlappe für Rot-Grün in Bremen: Nach massiven Verlusten beider Parteien bei der Bürgerschaftswahl hat die seit acht Jahren regierende Koalition ihre Mehrheit nur äußerst knapp behauptet.

Für Rot-Grün wird es sehr knapp
Julian Stratenschulte Für Rot-Grün wird es sehr knapp

Die SPD von Regierungschef Jens Böhrnsen gewann die Wahl nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zwar klar und kann erneut die Regierung bilden. Sie rutschte aber auf das schlechteste Ergebnis seit 1946 ab.

Die Grünen mit Spitzenkandidatin Karoline Linnert verzeichneten nach dem starken Ergebnis 2011 bundesweit einmalige Verluste. Nach den Hochrechnungen hat die zuvor mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende Koalition nur noch einen Vorsprung von ein bis zwei Sitzen.

Eng wird es für Rot-Grün, weil sich die CDU mit Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann leicht erholte und die FDP - 2011 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - in die Bürgerschaft zurückkehrt. Auch die Linke legte in dem von hoher Verschuldung, einem starken sozialen Gefälle und einer schlechten Bildungssituation geprägten Land deutlich zu. Die AfD zog knapp in das Landesparlament ein.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die seit 1946 ununterbrochen regierende SPD auf 33,0 Prozent. Die CDU wird mit 22,4 bis 23,0 Prozent zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen mit 14,7 bis 15,2 Prozent. Die Linke holt 9,1 bis 9,9 Prozent.

Mit 6,5 bis 6,6 Prozent schafft die FDP deutlich den Einzug in die Bürgerschaft. Der rechtskonservativen AfD gelingt dies mit 5,2 bis 5,3 Prozent knapp. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent - so niedrig wie nie zuvor in einem westdeutschen Bundesland.

Dies ergäbe folgende Sitzverteilung: SPD 29, CDU 20, Grüne 13 bis 14, Linke 8 bis 9, FDP 6, AfD 5. Die rechtspopulistische Gruppierung «Bürger in Wut» (BIW) holte wieder ein Mandat.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber zeigte sich mit dem Abschneiden zufrieden. Bremen sei für die CDU «kein Stammland». Das Ergebnis sei eine «schallende Ohrfeige für Rot-Grün». SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, die SPD habe einen «klaren Regierungsauftrag» erhalten. Sie hoffte auf eine Fortsetzung von Rot-Grün an der Weser.

Der Bremer Regierungschef Böhrnsen machte deutlich, dass er dies als «erste Option» ansieht. Ein rechnerisch mögliches rot-rot-grünes Bündnis sei dagegen «keine Option». Er zeigte sich überrascht von der Höhe der SPD-Verluste: «Es gab schönere Wahlabende, das ist ein bitterer für die Bremer SPD.»

Für die Grünen betonte Spitzenkandidatin Linnert: «Bremen braucht die Grünen.» Die Bremer CDU bot umgehend eine Regierungsbeteiligung an. Rot-Grün habe ein klares Signal bekommen, sagte Spitzenkandidatin Motschmann: «Ein «Weiter so» geht nicht mehr. Der Wähler will das nicht mehr.» Die CDU hatte das kleinste Bundesland schon von 1995 bis 2007 als Juniorpartner gemeinsam mit der SPD regiert.

Von einer «Sensation» sprach FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner. «Seit über 20 Jahren ist das das beste Ergebnis, das die FDP hier hingelegt hat», sagte die Parteilose, die nun in die FDP eintreten will. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wertete das Ergebnis als «eine Richtungsanzeige, dass wir auf die richtigen Themen setzen, aber noch viel zu arbeiten haben».

Bei der Wahl 2011 hatte die SPD noch 38,6 Prozent (36 Sitze) erzielt. Unter dem Schock der Atomkatastrophe von Fukushima holten die Grünen ein Spitzenergebnis von 22,5 Prozent (21). Die CDU fiel damals mit 20,4 Prozent (20) auf den dritten Platz zurück. Die Linke kam auf 5,6 Prozent (5), die FDP auf 2,4 Prozent. Einen Sitz holte die BIW.

Die neue Regierung steht in der kommenden Wahlperiode vor schwierigen Aufgaben. Das Land mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung muss nach Einschätzung von Finanzexperten kräftig sparen, um ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und ohne neue Kredite auszukommen. Böhrnsen plädiert unter anderem für die Fortführung des Solidaritätszuschlags und verlangt Hilfen für die Bewältigung der auf mehr als 20 Milliarden Euro aufgelaufenen Altschulden.