SPD gewinnt in Bremen - Rot-Grün bangt

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen klar gewonnen - Regierungschef Jens Böhrnsen muss aber um die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen bangen.

Diese fuhren mit ihrer Spitzenkandidatin Karoline Linnert nach dem starken Ergebnis 2011 herbe Verluste ein. Allerdings reichte es den ersten Prognosen zufolge auch bei der SPD nur zum schlechtesten Ergebnis seit 1946. Eng wird es für Rot-Grün, weil sich die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann erholen konnte und die FDP - 2011 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - in die Bürgerschaft zurückkehrt. Auch die Linke legte zu. Für die AfD wird es knapp.

Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die seit 1946 ununterbrochene regierende SPD auf 32,5 bis 33 Prozent. Die CDU wird mit 22 bis 23 Prozent zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen, die 14,5 bis 15,5 Prozent erzielen. Die Linke holt 9,5 bis 10 Prozent. Mit 6,5 Prozent schafft die FDP deutlich den Einzug in die Bürgerschaft. Die rechtspopulistische AfD steht mit 5 bis 5,2 Prozent auf der Kippe.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 28 bis 30, CDU 20 bis 21, Grüne 13 bis 14, Linke 8 bis 9, FDP 6, AfD 4 bis 5. Die rechtspopulistische Gruppierung «Bürger in Wut» (BIW) holte wieder ein Mandat.

Die neue Regierung steht in der kommenden Wahlperiode vor schwierigen Aufgaben. Das Land mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung muss nach Einschätzung des unabhängigen Stabilitätsrates von Bund und Ländern kräftig sparen, um ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und ohne neue Kredite auszukommen. Böhrnsen plädiert unter anderem für die Fortführung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus und verlangt Hilfen für die Bewältigung der auf mehr als 20 Milliarden Euro aufgelaufenen Altschulden.

Bremen war nach Hamburg die zweite und letzte Landtagswahl in diesem Jahr. Bundespolitisch fielen beide Urnengänge nicht ins Gewicht. Dies wird im kommenden Jahr anders sein, wenn in fünf Bundesländern gewählt wird. Vor allem die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März werden dann ein wichtiger Stimmungstest für die Parteien in Berlin sein.

Bei der Wahl 2011 hatte die SPD noch 38,6 Prozent erzielt. Unter dem schockierenden Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima kamen die Grünen auf ihr Spitzenergebnis von 22,5 Prozent. Die CDU fiel mit 20,4 Prozent auf den dritten Platz zurück. Die Linke zog mit 5,6 Prozent in den Landtag ein. Dagegen scheiterte die FDP mit 2,4 Prozent klar. Die Wahlbeteiligung lag bei schlechten 55,5 Prozent.

Das ergab in der Bremischen Bürgerschaft folgende Sitzverteilung: SPD 36, Grüne 21, CDU 20, Linke 5. Außerdem holte die BIW ein Mandat. Sie profitierte von einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht: Um in den Landtag zu kommen, reicht es, in einer der beiden Städte Bremen und Bremerhaven über 5 Prozent zu holen. Dies gelang in Bremerhaven.

Um die 83 Mandate bewarben sich diesmal elf Parteien und Gruppierungen, die NPD nur in Bremerhaven. Eine Wechselstimmung war im Wahlkampf nicht zu spüren. Umfragen zeigten eine hohe Zustimmung für Regierungschef Böhrnsen. Nach einem ZDF-«Politbarometer» vom vergangenen Freitag wollten ihn 64 Prozent wieder als Bürgermeister haben. CDU-Konkurrentin Motschmann kam nur auf 18 Prozent.

Rund 500 000 Bürger waren wahlberechtigt. Seit 2011 hat jeder von ihnen fünf Stimmen. Auch 16- und 17-Jährige durften mitwählen.