Brisante Stimmung in Griechenland nach Mord an Linkem

Brisante Stimmung in Griechenland nach Mord an Linkem
Orestis Panagiotou Brisante Stimmung in Griechenland nach Mord an Linkem

«Wir werden den Epigonen der Nazis nicht gestatten, das soziale Leben zu vergiften», sagte Samaras am Donnerstag im Fernsehen. «Die Demokratie ist viel stärker, als ihre Feinde sich vorstellen können.» Der in der Nacht zum Mittwoch von einem Rechtsradikalen erstochene Rapper und Aktivist Pavlos Fyssas (34) wurde bei Piräus beigesetzt.

Der Tod des linken Aktivisten löste eine erregte Debatte über die Grenzen der Demokratie und die Verfassungskonformität einzelner Parteien aus. Ein Abgeordneter der regierenden Konservativen warf dem oppositionellen Bündnis der radikalen Linken (Syriza) vor, nicht mehr auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Die zweitgrößte Parlamentspartei erwiderte: Die Konservativen würden das Klima seit Monaten mit ihrer Theorie von den beiden Extremen des politischen Spektrums anheizen, indem sie die Syriza mit der neonazistischen «Chryssi Avgi» (Goldene Morgenröte) gleichsetzten.

Die rechtsextreme Partei wiederum leugnet jede Verstrickung in die Tat. Der 45-jährige, geständige Täter sei nicht einmal Mitglied der «Chryssi Avgi» gewesen. Man habe den Mordanschlag vom ersten Moment an scharf verurteilt, sagte ein Parteisprecher im Parlament. Als die Syriza am Donnerstag im Parlament eine Schweigeminute einlegen wollte, schloss sich die «Chryssi Avgi» dem Antrag an. Die Linke zog diesen daraufhin zurück.

Die rechtsextreme «Chryssi Avgi» ist ein Kind der griechischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Bei den Parlamentswahlen 2012 wurde die einstige Splitterpartei auf knapp 7 Prozent katapultiert und ist mit 18 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament vertreten. In Umfragen liegt sie derzeit bei 13 Prozent. Die Partei verneint den Holocaust. Ihre Mitglieder grüßen mit dem Hitlergruß.

Zugleich legt eine Streikwelle einen Teil des öffentlichen Lebens in Griechenland lahm. Am Donnerstag sollte der zweitägige Streik im öffentlichen Dienst unter dem Motto «Dauerkampf gegen die Sparpolitik» zu Ende gehen. Von dem Arbeitskampf gegen geplante Massenentlassungen waren vor allem Behörden und die Schulen sowie die Krankenhäuser und die Justiz betroffen.