Britischer Abhördienst überwacht mehr Kabel als bislang bekannt

Der britische Geheimdienst GCHQ hat nach Medienberichten nicht nur Zugriff auf das wichtige transatlantische Datenkabel TAT-14, sondern kann insgesamt 14 Überseekabel abschöpfen.

Britischer Abhördienst überwacht mehr Kabel als bislang bekannt
Gchq / British Ministry Of Defen Britischer Abhördienst überwacht mehr Kabel als bislang bekannt

Damit könne der Dienst wesentliche Teile des europäischen Internetverkehrs speichern und analysieren, berichteten der Norddeutsche Rundfunk und die «Süddeutsche Zeitung» am Donnerstag. NDR und «SZ» berufen sich auf Dokumente des Whistleblowers und ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Über drei der 14 Kabel leite die Deutsche Telekom Daten, an zweien sei das Unternehmen beteiligt, heißt es in den Berichten. Die mutmaßlich angezapften Überseekabel TAT-14 sowie SeaMeWe-3 und Atlantic Crossing 1 treffen an der Nordseeküste auf deutschen Boden - in der ostfriesischen Stadt Norden beziehungsweise auf Sylt.

Die Telekom betonte, sie gewähre ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland. «Für den Betrieb von Seekabeln sind Konsortien verantwortlich. Die technischen Einrichtungen an Land werden von den Partnern vor Ort betrieben, die an das jeweils geltende Recht vor Ort gebunden sind», sagte Firmensprecher Philipp Blank der Nachrichtenagentur dpa. «Die Telekom tut was sie kann, um ihre Kunden zu schützen. Wenn es aber um die Eindämmung von Spionage geht, braucht es Vereinbarungen zwischen Staaten.»

Nach der Veröffentlichung der Berichte wurde auf SPD-Initiative für Dienstag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages einberufen. «Was jetzt bekannt wird, bestätigt unsere Vermutung: Der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ spähen die deutsche Kommunikation aus», sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann, der dpa. Die Piratenpartei verlangte die Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

Im Bundestag gab es unterdessen Streit darüber, in welcher Form die Spähaffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency NSA während der am Montag und Dienstag geplanten Parlamentssitzungen diskutiert werden soll. Die Grünen hatten eine entsprechende Debatte beantragt. Die Koalition wolle dagegen nur ganz allgemein «zur Situation in Deutschland» diskutieren, teilten die Grünen mit. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisierte, die Union zögere noch, im Bundestag öffentlich darüber zu reden, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) im Zusammenhang mit der NSA-Affäre getan hätten.