Britisches Kriegsschiff im Gibraltar-Hafen - EU schickt Beobachter

Vor dem Hintergrund des neu aufgeflammten Gibraltar-Streits zwischen Spanien und Großbritannien hat am Montag ein britisches Kriegsschiff im Hafen des Überseegebiets festgemacht.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verständigte sich mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy darauf, möglichst bald ein Beobachterteam nach Gibraltar zu schicken.

Die britische Regierung wies darauf hin, dass sich die Fregatte HMS Westminster auf einer Mission im Rahmen eines lange geplanten Marine-Manövers unter dem Namen «Cougar 13» im Mittelmeer befinde. Ihr Stopp in Gibraltar habe nichts mit dem Streit um Fischereirechte in den Gewässern vor dem Felsvorsprung zu tun. Einwohner Gibraltars begrüßten das einlaufende Schiff und schwenkten «Union-Jack»-Fahnen.

Die EU-Beobachter sollten möglichst bald vor Ort überprüfen, ob bei den Kontrollen an der Grenze zwischen Gibraltar und Spanien sowie beim Personen- und Güterverkehr die EU-Bestimmungen eingehalten werden, teilte die EU-Kommission mit. Am Freitag hatte bereits der britische Premierminister David Cameron die Entsendung von EU-Beobachtern gefordert.

Die Regierung von Gibraltar hatte Ende Juli rund 70 Betonklötze ins Meer gelassen und damit ein künstliches Riff erzeugt. Nach Angaben der Regierung war dies nötig, um die Fanggründe vor Gibraltar zu sichern. Spanien sah darin eine Vertreibung spanischer Fischer und einen Verstoß gegen EU-Umweltbestimmungen. Madrid reagierte mit einer Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zu Gibraltar.

Cameron hatte die Kontrollen als politisch motiviert bezeichnet. Die teilweise stundenlangen Wartezeiten an der Grenze seien unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen die Reisefreiheit in der EU. Ein Londoner Regierungssprecher sagte am Montag: «Wir wollen, dass das Problem mit politischen Mitteln und durch einen Dialog mit der spanischen Regierung gelöst wird.»

Rajoy plädierte im Gespräch mit Barroso dafür, dass die EU-Beobachter auch überprüfen sollten, ob in Gibraltar gegen die EU-Gesetze für den Kampf gegen Geldwäsche, Schmuggel und gegen Steuerhinterziehung verstoßen werde. Nach einem Kommuniqué der Madrider Regierung wies er darauf hin, dass die Grenzkontrollen der Polizei gesetzlich vorgeschrieben seien. Der Felszipfel an der Südspitze der Iberischen Halbinsel gehört seit rund 300 Jahren zu Großbritannien, wird aber von Spanien beansprucht.