Brüssel: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei nicht blockieren

Die EU-Kommission warnt Deutschland und andere Mitgliedstaaten vor einer Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Nichts sei besser geeignet als der Beitrittsprozess, um Reformen anzustoßen und Kooperationsprojekte im Interesse der EU voranzubringen.

Das schreibt EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in seinem am Mittwoch vorgelegten Jahresbericht. Gerade vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Syrien und im Irak sei die Türkei als strategischer Partner wichtig.

Füle forderte die Regierung in Ankara auf, Rechtsstaatlichkeit sowie Presse- und Meinungsfreiheit sicherzustellen. Konfrontiert mit Korruptionsvorwürfen habe die Regierung in den vergangenen Monaten ein Verhalten gezeigt, das Anlass gebe, sich «ernsthafte Sorgen» über die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz der Grundfreiheiten zu machen. Als Beispiele nannte Füle unter anderem die Blockade von Internetangeboten und die Entlassung von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern.