Brüssel macht Vorschlag für Londons Ratenzahlung

Im Streit um die milliardenschwere Nachzahlungsforderung der EU an Großbritannien liegt nun ein konkreter Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die EU-Kommission erläuterte, unter welchen besonderen Bedingungen alle Mitgliedstaaten in Zukunft einen Zahlungsaufschub bekommen könnten.

Bei den Forderungen der EU geht es um Ausgleichsbeträge, die gewährleisten sollen, dass jeder EU-Mitgliedstaat je nach seiner Wirtschaftskraft einen fairen Beitrag zum Gemeinschaftsetat leistet. Großbritannien soll für dieses Jahr 2,1 Milliarden Euro nachzahlen, weil die Konjunktur dort zuletzt besser lief als erwartet.

Eine zinsfreie Zahlung bis zum 1. September des Folgejahres soll künftig dann möglich sein, wenn die Forderung an ein Land mehr als doppelt so hoch ist wie seine normale monatliche Zahlung in den EU-Haushalt. Einen Zahlungsaufschub kann es auch dann geben, wenn die Nachforderung an alle Länder höher ist als die Hälfte desjenigen Betrages, den alle Länder normal pro Monat bezahlen.

EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva begründete die Regeländerung mit der außergewöhnlichen Situation in diesem Jahr. Die Ausgleichszahlungen würden mit 9,5 Milliarden Euro insgesamt um 250 Prozent höher liegen als in dem bisherigen Spitzenjahr.

Die Nachzahlungsforderung von 2,1 Milliarden Euro an sein Land hatte den britischen Premierminister David Cameron beim EU-Gipfel im Oktober zu einem Wutausbruch veranlasst. Der Konservative weigerte sich lautstark, die Summe pünktlich zum 1. Dezember zu zahlen und forderte eine Änderung der Regeln.

Wegen des Zahlungsaufschubs könnte sich der für London zunächst genannte Betrag in etwa halbieren, weil möglicherweise sofort der britische Beitragsrabatt angerechnet werden kann. Dieser wird üblicherweise im Mai für das Vorjahr berechnet. «Weil die Änderung angewandt wird, sind Zahlungen und Rabatt jetzt im gleichen Zeitraum», sagte Georgieva. «Was exakt passieren wird, werden wir wissen, wenn wir die Zahlungspläne aller Mitgliedsstaaten erhalten.» Großbritannien hatte bereits vor Jahrzehnten den Rabatt ausgehandelt, weil es vergleichsweise wenig vom Geld aus dem EU-Agrarhaushalt profitiert.

Der Kommissionsvorschlag muss noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Das Europaparlament und der Europäische Rechnungshof sollen noch Stellung dazu nehmen. Die EU-Finanzminister hatten sich in der Vorwoche bereits grundsätzlich verständigt, Cameron die Ratenzahlung einzuräumen.