Brüssel verklagt Deutschland wegen Finanzströmen bei der Bahn

Nach langem Streit bringt die EU-Kommission Deutschland wegen der Deutschen Bahn erneut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) - konkret geht es dabei um Finanzströme im Konzern.

Die Bundesregierung stelle nicht sicher, dass Steuergelder zum Erhalt des Schienennetzes nicht auch in den Personen- und Güterverkehr flössen, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Dies könne dazu führen, dass sich die Bahn mit Hilfe von Staatsgeld einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffe.

Die Kommission bemängelt unter anderem die Buchführung der Bahn als unklar: Hier werde nicht deutlich, dass es zu keiner Übertragung von Mitteln zwischen den Bereichen Schienennetz und Verkehr komme.

Dabei geht es auch um Gebühren, die Bahnkonkurrenten dem Unternehmen für die Nutzung des Netzes zahlen. Generell habe der Staat einer solchen Quersubventionierung keinen klaren Riegel vorgeschoben. Sollte der EuGH die Brüsseler Bedenken teilen, könnte Deutschland am Ende ein Bußgeld drohen.

Die Bahn selbst gab sich entspannt. «Wir sehen der erneuten Klage der EU-Kommission sehr gelassen entgegen, nachdem sie bei diesem Themenkomplex bereits im Februar dieses Jahres vor dem EuGH in allen Punkten gescheitert ist», sagte ein Konzernsprecher auf Anfrage.

Die höchsten europäischen Richter hatten damals eine Klage der Kommission abgewiesen. Nach Ansicht der Behörde verstieß die Tatsache, dass die DB Netz AG als Eignerin der Infrastruktur Teil der Bahn-Holding ist, gegen EU-Recht. Dieses schreibt die Trennung des Bahnbetriebs vom Schienennetz vor. Der EuGH urteilte aber, die deutsche Unternehmenskonstruktion entspreche den EU-Vorschriften.

Die Konzernstruktur der Deutschen Bahn ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Verkehrskommissar Siim Kallas will die europäischen Bahngesellschaften durch neue Vorschriften zu mehr Wettbewerb zwingen.