Brüssel warnt Griechenland vor Russland-Kurs

Eine Woche vor dem Kreml-Besuch des griechischen Premiers Alexis Tsipras warnt das offizielle Europa vor übergroßer Moskau-Nähe.

«Es ist klar, dass Russland keine Alternative für Griechenland ist», sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici der portugiesischen Zeitung «Diário de Notícias» (Mittwoch).

Griechenlands Platz sei in der Eurozone mit 18 weiteren EU-Staaten, betonte der französische Kommissar. Tsipras will am 8. April in die russische Hauptstadt reisen. Russland hatte der neuen griechischen Regierung bereits Hilfe zugesagt.

Zu den öffentlich geäußerten Zweifeln von Tsipras an westlichen Russland-Sanktionen verwies eine Sprecherin der Kommission auf die Erklärung des EU-Gipfels von Ende März. Die Linie lautete damals, dass die EU-Wirtschaftssanktionen voraussichtlich bis Ende des Jahres verlängert werden sollen. «Uns ist nicht bekannt, dass irgendeine Regierung in diesem Hinblick ihre Haltung verändert hat», sagte die Sprecherin.

In den Verhandlungen über ein griechisches Reformpaket als Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen zeichnet sich weiter keine rasche Einigung ab. In einer Telefonkonferenz der Staatssekretäre der Finanzministerien der 19 Euroländer ging es laut Diplomaten lediglich um eine Bestandsaufnahme. Wegweisende Beschlüsse waren nicht geplant.

Es gebe immer noch keine umfassende Reformliste aus Athen, hieß es in EU-Kreisen. Diskutiert würden einzelne Reformmaßnahmen, ohne dass es bisher ein Paket gebe. Auch über das Osterwochenende hinweg solle es Kontakte zwischen Experten der Geldgeber und Griechenlands geben, ohne dass förmliche Sitzungen geplant seien.

Die Regierung in Athen zeigte sich zuversichtlich. «Ich halte es für sicher, dass wir kommende Woche abschließen werden», sagte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis im Fernsehen. In Brüssel zeichnet sich nach ergänzenden Angaben aber nicht ab, dass die Euro-Finanzminister in der kommenden Woche zu einer entscheidenden Extra-Sitzung zusammenkommen könnten, um neue Milliarden freizugeben.

In dem verlängerten Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro bereit. Debattiert werden Teilzahlungen. Voraussetzung dafür ist jedoch grünes Licht der Geldgeber-Kontrolleure von EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) für das Reformpaket. Zu den Reformen gehören der verstärkte Kampf gegen die Steuerhinterziehung und Privatisierungen von Häfen oder Flughäfen.