Brüssel will gegen Ökostrom-Rabatte vorgehen

Der deutschen Industrie drohen milliardenschwere Rückzahlungen wegen Rabatten bei der Förderung erneuerbarer Energien.

Brüssel will gegen Ökostrom-Rabatte vorgehen
Jan Woitas Brüssel will gegen Ökostrom-Rabatte vorgehen

Die EU-Kommission wird am kommenden Mittwoch über die deutschen Ökoenergie-Hilfen beraten und voraussichtlich ein Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus dem Umfeld von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dieses dürfte sich vor allem gegen die Industrie-Privilegien bei der Ökostromförderung richten, also gegen die Vergünstigungen, die das EEG Großabnehmern von Strom einräumt. Die EU-Behörde hält solche Rabatte für wettbewerbwidrig, hieß es.

Möglich ist auch eine generelle Überprüfung des EEG, das festlegt, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen, die die Verbraucher ebenso wie die Kosten durch die Industrierabatte per Umlage über den Strompreis zahlen. 2014 werden die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen.

EU-Wettbewerbskommissar Almunia teilte dem amtierenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» vorab mit, dass die Europäische Kommission beschlossen habe, ein Verfahren «wegen der Unterstützung zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen (...) und gegen die reduzierte Umlagegebühr für energieintensive Nutzer zu eröffnen». Die europäischen Wettbewerbshüter sind der Auffassung, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) insgesamt eine unerlaubte Beihilfe im europäischen Binnenmarkt darstellt.

Hintergrund für die Generalattacke auf das EEG sei nicht die Einspeisevergütung an sich. Es seien vielmehr die umfänglichen Ausnahmen von der Einspeisevergütung für energieintensive und andere Unternehmen. Sollte die EU-Kommission in dem Verfahren zu dem Schluss kommen, dass die gewährten Rabatte unzulässig waren, müssten die Unternehmen diese zurückzahlen. Deutschlands Industrie fürchtet milliardenschwere Nachzahlungen. In jedem Fall müssten die Konzerne Rückstellungen bilden. Schon seit Monaten wird das Verfahren erwartet, Brüssel hatte den Termin aber immer wieder verschoben.