Geldgeber wollen schnellen Kompromiss mit Griechenland

Nach einer monatelangen Hängepartie wollen Griechenlands Geldgeber den gefährlichen Schuldenstreit bald beenden. Ein weiteres, möglicherweise entscheidendes Krisentreffen auf Spitzenebene sei in den nächsten Tagen geplant, möglicherweise schon am Freitag, hieß es in Eurozonen-Kreisen.

Dem Vernehmen nach gibt es die Absicht, sich noch vor dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern auf ein griechisches Reformpaket zu verständigen. Das ist Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren Milliardenhilfen an das akut pleitebedrohte Land.

Athen will offensichtlich an diesem Freitag fristgerecht gut 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. «Machen Sie sich keine Sorgen», sagte Tsipras am Donnerstag.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde geht nach diesen Äußerungen von einer pünktlichen Überweisung aus Athen aus. Das Land habe bislang seine Schulden getilgt. «Ich bin zuversichtlich, dass es dabei bleibt», sagte sie in Washington. Sie begrüßte zugleich die jüngsten Gespräche zwischen Tsipras und der EU.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Tsipras hatten in der Nacht zum Donnerstag stundenlang Kompromisslinien ausgelotet. Dabei gab es erste Annäherungen. Ein Sprecher der Kommission sagte, es solle «in den nächsten Tagen» ein weiteres Spitzentreffen geben.

Vor allem der große G7-Partner USA pocht seit langem darauf, dass die Europäer die griechische Finanzkrise in den Griff bekommen und damit Gefahren für die Weltwirtschaft bannen.

Geldgeber und Athen bewegen sich dem Vernehmen nach unter anderem bei der wichtigen Frage des Primärüberschusses (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen) aufeinander zu. Die Gläubiger schlagen nach griechischen Medieninformationen nun ein Prozent für das laufende Jahr vor, bisher war von drei Prozent die Rede gewesen. Athen sei aber selbst die neue Offerte noch zu hoch.

Umstritten bleiben Renten- und Arbeitsmarktreformen. Tsipras sagte, die Geldgeber hätten gefordert, dass Zusatzrenten abgeschafft werden oder dass die Mehrwertsteuer für die Energie erhöht werde. «Das haben wir natürlich abgelehnt», fügte Tsipras hinzu. Am Freitagabend will er das Parlament in Athen über den Stand der Dinge informieren.

Da Expertenverhandlungen zwischen Geldgebern und Athen ergebnislos blieben, nahmen die «Chefs» persönlich die Griechenland-Krise in die Hand. Eingebunden sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande. Sowohl Griechenland auf der einen Seite sowie die Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF auf der anderen Seite hatten Angebote vorlegt. Beide Vorschläge werden nun abgeglichen.

Der IWF bleibt bei der Lösung der Griechenland-Krise nach Darstellung von Merkel weiter mit im Boot. «Ich habe ... nicht gehört, dass sich der IWF jetzt zurückziehen will, sondern es geht um einen gemeinsamen Vorschlag», sagte die Kanzlerin «RTL Aktuell». In dem Interview sprach sie sich nach Angaben des Senders vom Donnerstag erneut für den Verbleib Athens in der Währungsunion aus: «Ich werde weiter darauf hinarbeiten, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann.»

Tsipras sagte zur IWF-Rückzahlung, sein Land habe in den vergangenen Monaten fristgemäß insgesamt 7,5 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. «Also?» fragte er rhetorisch im Fernsehen in Athen.

Die Rückzahlung ist jedoch in Tsipras' eigenem politischen Lager umstritten. Der linke Flügel der Linkspartei Syriza ist der Auffassung, Athen sollte keine Tranchen mehr zahlen, hieß es. Vertreter des Linksflügels forderten vorgezogene Parlamentswahlen.

Im Juni sind insgesamt Rückzahlungen an den Weltwährungsfonds von knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Athen könnte beantragen, diesen Betrag mit einem Schlag zum Monatsende zu begleichen - das passierte aber dem Vernehmen nach bisher nicht.

Tsipras muss nach Ansicht von EVP-Fraktionschef Manfred Weber /CSU) weitere Zugeständnisse machen. «Das Grundprinzip der Eurorettungspolitik bleibt auch bei Griechenland in Kraft. Das bedeutet für Tsipras, dass er Wahlversprechen wird räumen müssen», sagte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur. «Er hat den Menschen zu viele Hoffnungen, zu viele leere Versprechen gemacht.»