Hintergrund: Die Positionen im Schuldenstreit

Hintergrund: Die Positionen im Schuldenstreit
Sven Hoppe Hintergrund: Die Positionen im Schuldenstreit

Was genau IWF, EZB und EU-Kommission fordern und was die Griechen anbieten, ist offiziell nicht im Detail bekannt. Nach dem, was inoffiziell durchsickerte, ergibt sich folgendes Bild:

DIE GELDGEBER FORDERN

- die Privatisierung öffentlicher Betriebe

- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten

- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent

- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

GRIECHENLAND BIETET

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten

- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent

- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

ZUDEM FORDERT GRIECHENLAND

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren

- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

- Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung

- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum