Brüssel: Flüchtlinge sollen ab 4. April in Türkei zurück

Trotz Personalmangels auf den griechischen Inseln geht die EU-Kommission davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber ab Montag in die Türkei zurückgeschickt werden können. «Das Zieldatum ist der 4. April», bekräftigte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Brüssel: Flüchtlinge sollen ab 4. April in Türkei zurück
Armando Babani Brüssel: Flüchtlinge sollen ab 4. April in Türkei zurück

Zeitgleich sollten die ersten Umsiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in EU-Staaten beginnen. Auf den griechischen Inseln halten sich derzeit gut 4000 Flüchtlinge und Migranten auf. Großteils kamen sie dort nach dem Inkrafttreten des Flüchtlinspakts zwischen der Türkei und der EU an.

Die Umsetzung der geplanten Asyl-Schnellverfahren ist vor allem deshalb schwierig, weil in Griechenland nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist - darunter Übersetzer und Asylrechtsexperten. Von der EU heißt es, es gebe inzwischen Zusagen aus verschiedenen Ländern zur Entsendung von mehreren Hundert Kräften nach Griechenland.

Am Mittwoch wird das griechische Parlament über eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung des Flüchtlingspakts debattieren. Dazu teilte Regierungssprecherin Olga Gerovasili mit, die Anerkennung der Türkei als sicherer Drittstaat sei nicht Gegenstand des geplantes Gesetzes. Vielmehr werde der griechische Staat bestehende Gesetze anwenden, wonach ein sicherer Drittstaat unter anderem jener sei, der die Genfer Flüchtlingskonvention einhalte.

Die EU sieht das anders: Bevor Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden könnten, müsse Griechenland die Türkei noch formell als sicheres Drittland anerkennen, sagte die Sprecherin der Behörde. Dies solle in den nächsten Tagen geschehen. Verschiedene griechische Parlamentarier hatten den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei als rechtlich fragwürdig kritisiert, darunter auch Angehörige der linken Regierungspartei Syriza.

Probleme bereitet der griechischen Regierung, dass die Flüchtlinge den Hafen in Piräus und Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze nicht verlassen wollen. Sie meiden die staatlichen Auffanglager - aus Angst, in Griechenland hängen zu bleiben.