Brüssel lehnt Wiedereinführung von Milchquote ab

Angesichts des Preisverfalls bei der Milch lehnt EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Wiedereinführung einer Quotenregelung ab.

Brüssel lehnt Wiedereinführung von Milchquote ab
Bernd Wüstneck Brüssel lehnt Wiedereinführung von Milchquote ab

«Wir stimmen alle überein, die Marktorientierung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik beizubehalten», sagte der aus Irland stammende Kommissar am Mittwoch in Brüssel.

Beim schon länger angekündigten Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am 7. September sollten Sofortmaßnahmen zur Hilfe von Bauern auf den Weg gebracht werden. Der Kommissar ging dabei nicht ins Detail - er habe noch nicht mit allen Ressortchefs gesprochen.

Hogan machte deutlich, dass Bauern vor allem in den neuen EU-Mitgliedsländern in der Mitte und im Osten Europas geholfen werden solle, insbesondere im Baltikum. Die Landwirte leiden dort besonders unter dem russischen Importverbot für westliche Lebensmittel. Allein Litauen hatte Hilfen für seine Bauern von 50 Millionen Euro gefordert.

Laut eines EU-Experten gibt es schriftliche Anfragen für Unterstützung von Landwirten unter anderem aus Polen, Tschechien, Ungarn, Litauen und Bulgarien. Aus Deutschland sei bisher kein Gesuch eingegangen.

Im Gespräch sei unter anderem, direkte Einkommenshilfen der EU an Landwirte früher auszuzahlen aus üblich, also beispielsweise schon Mitte Oktober statt Anfang Dezember, so der Experte. Laut Hogan fließen jährlich rund 56 Milliarden Euro aus dem EU-Budget für die europäische Landwirtschaft und die Nahrungsmittelbranche.

Sie sollte das Angebot begrenzen und damit die Preise sowie das Einkommen der Landwirte sichern. Wer die erlaubte Quote überschritt, musste eine Abgabe zahlen.