Brüssel verschont Defizitsünder Portugal und Spanien

Den Defizitsündern Spanien und Portugal drohen zunächst keine hohen EU-Bußgelder. Die EU-Kommission verzichtete am Mittwoch entgegen erster Absicht darauf, die laufenden Strafverfahren gegen die beiden Länder zu verschärfen. Die Behörde will Anfang Juli erneut über die Lage beraten.

Brüssel verschont Defizitsünder Portugal und Spanien
Inga Kjer Brüssel verschont Defizitsünder Portugal und Spanien

«Das ist - wirtschaftlich und politisch - nicht der geeignete Augenblick, diesen Schritt zu machen», bilanzierte Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch mit Blick auf eine mögliche Verschärfung der Verfahren.

Die Behörde schlage vor, den beiden Ländern jeweils ein Extra-Jahr zum Sparen einzuräumen. Das würde bedeuten, dass Portugal im laufenden Jahr die Defizitmarke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einhalten muss. Für Spanien laute die neue Frist 2017. Die EU-Finanzminister müssen diesen Schritt noch billigen.

Madrid und Lissabon wird nahelegt, zusätzliche Sparmaßnahmen zur Budgetsanierung zu ergreifen. Beide Länder verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. Noch in der vergangenen Woche hatte es geheißen, es gebe breite Übereinstimmung, die Defizitverfahren voranzutreiben. Spanien droht letztlich ein Strafgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro.