Brüssel will Visumfreiheit für Türken

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch eine visumfreie Einreise für Türken unter dem Vorbehalt empfehlen, dass die Türkei alle Bedingungen dafür erfüllt.

Brüssel will Visumfreiheit für Türken
Soeren Stache Brüssel will Visumfreiheit für Türken

Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll nach informellen Angaben am Mittag in Brüssel vorgelegt werden. Das EU-Parlament wird nach den Worten des CSU-Europaparlamentariers Manfred Weber jedoch nicht über die Visumfreiheit abstimmen, solange Ankara nicht alle Vorgaben komplett umgesetzt hat. «Der Ball liegt in Ankara. Die Verantwortung für mögliche Verzögerungen auch», sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur.

Die Visumfreiheit ist eine Kernforderung der Türkei im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Es geht um Kurzaufenthalte bis zu 90 Tagen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum, dem die meisten EU-Staaten angehören.

Die EU hat der Türkei insgesamt 72 Bedingungen für eine Visumfreiheit gestellt - etwas weniger als 10 hat Ankara noch nicht umgesetzt. Den Gesetzesvorschlag präsentiert die Kommission also unter Vorbehalt, damit die EU-Staaten und das Europaparlament mit Beratungen darüber beginnen können. Die Zeit drängt, weil Zieldatum für die Aufhebung der Visumpflicht Ende Juni ist.

Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter mahnte, die formulierten Bedingungen dürften nicht unterlaufen werden. Grunsätzlich begrüßte sie aber die geplante Visumfreiheit, weil dies proeuropäische und demokratische Türken stärken könne. «Visafreiheit fördert den politischen und kulturellen Austausch», sagte sie der dpa. Menschen, die sich für Bürgerrechte und Freiheit einsetzten, sollten nicht durch Reisebeschränkungen in Haftung genommen werden für den undemokratischen Regierungsstil von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Peters Parteikollegin, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, sagte im Deutschlandfunk: «Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei ist von Seiten der Europäischen Union längst, längst überfällig - und zwar völlig unabhängig vom EU-Türkei-Deal zur Rücknahme von Flüchtlingen.»

Die Grünen-Fraktionsvize im Europaparlament, Ska Keller, rechnete im Südwestrundfunk damit, dass bei einer Visumfreiheit «einige» Türken in der EU Asyl beantragen werden. Es sei das gute Recht der Menschen, vor kriegerischen Auseinandersetzungen zu fliehen oder wenn sie ihren Beruf nicht mehr ausüben könnten.