Athen und Gläubiger streiten vor EU-Gipfel um Sparpaket

Trotz fieberhafter Verhandlungen vor dem EU-Gipfel können die Europäer die Griechenland-Krise nicht entschärfen. Die Regierung in Athen und ihre Geldgeber einigten sich zunächst nicht auf einen gemeinsamen Spar- und Reformplan.

Den Euro-Finanzministern wurden zwei konkurrierende Vorschläge der griechischen Regierung und der Gläubiger vorgelegt. Die Ressortchefs würden entscheiden, welches Papier die Grundlage für Gespräche sein solle, erklärten Diplomaten in Brüssel kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union. Auch ein anschließender Gipfel der Euro-Länder wurde nicht ausgeschlossen.

Die griechische Regierung habe sich bisher «nicht bewegt, eher rückwärts bewegt, und deswegen bin ich auch für unsere Sitzung heute nicht sehr zuversichtlich», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor neuen Beratungen der Ressortchefs. Sie waren bereits am Mittwochabend ergebnislos zusammengekommen.

Die Finanzminister können über die Freigabe dringend benötigter Hilfen entscheiden. Sie brauchen dafür aber eigentlich eine verbindliche Einigung zwischen der griechischen Regierung und den drei Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF).

«Es gibt eher eine größere Differenz als eine Annäherung», sagte Schäuble. Fortschritte seien in den separat geführten Verhandlungen zwischen den Geldgebern und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras kaum erreicht worden. Schäuble mahnte: «Die Entscheidung liegt ausschließlich bei den Verantwortlichen in Griechenland.»

Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling kritisierte die Haltung Athens: «Es ist wirklich aus meiner Sicht verwunderlich, wie sorglos die griechische Regierung mit ihrem Laden umgeht.» Eine Einigung werde «von Minute zu Minute schwieriger».

Vor diesem Hintergrund kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere europäische Staats- und Regierungschefs am Nachmittag (ab 16.00 Uhr) zum EU-Gipfel zusammen. Offiziell soll es unter anderem um die Flüchtlingspolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sowie um die Forderungen des britischen Premiers David Cameron zur Reform der Europäischen Union gehen. Griechenland steht nicht offiziell auf der Agenda, dürfte aber zur Sprache kommen.

EU-Parlamentschef Martin Schulz zeigte sich ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten immer noch zuversichtlich, dass ein Kompromiss erreicht wird. «Ich habe volles Vertrauen, dass wir eine Einigung herbeiführen können», sagte der SPD-Politiker.

Ein Reform- und Sparpaket galt als Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro blockierten Hilfen. Das von der Pleite bedrohte Griechenland braucht dringend frische Milliarden. Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus.

Tsipras fordert laut Diplomaten eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM - was die Geldgeber ablehnen. Dies solle zunächst ausgeklammert werden, sagte ein EU-Diplomat.