Athener Vorschläge «solide Basis» - Minister vertagen sich

Im griechischen Schuldendrama hält Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem noch in dieser Woche eine Lösung für möglich - trotz der schleppenden Verhandlungen.

Dijsselbloem nannte am Montag nach einem Krisentreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel den neuen Vorschlag aus Athen einen «willkommenen Schritt». «Ich denke also, dass dies eine Gelegenheit ist, eine Einigung in dieser Woche zu erreichen», fügte Dijsselbloem hinzu. «Darauf werden wir hinarbeiten.»

Die Euro-Finanzminister vertagten sich nach dem zweistündigen Krisentreffen, das ohne Ergebnis blieb. Der Eurogruppenchef sagte, wenn alles nach Plan laufe, werde es später in der Woche ein erneutes Treffen der Minister geben.

Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nannte den Vorschlag aus Athen eine «solide Basis», auf der man weiterarbeiten werde. Es seien aber noch wichtige Reformen etwa bei den Renten und der Mehrwertsteuer nötig. Nach den Worten des Eurogruppen-Chefs trafen die Vorschläge erst kurz vor dem Treffen in Brüssel ein, daher sei es unmöglich gewesen, «diese abschließend zu bewerten». Man müsse die Pläne genau prüfen und noch Berechnungen anstellen.

Wie es in Brüssel hieß, wollten die Minister auch über Notfallszenarien wie eine Pleite Griechenlands oder Kapitalverkehrskontrollen reden.

Griechenland muss eine umfassende Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden Euro Hilfsgelder aus dem laufenden Hilfsprogramm zu erhalten, die derzeit blockiert sind. Die Zeit drängt, weil das Land vor der Pleite steht. Athen muss bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Weitere Milliardenhilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland sind somit nötig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er vermisse belastbare Angebote aus Athen. «Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen», kritisierte Schäuble vor dem Treffen. Deshalb könnten die Finanzminister dem Gipfel am Abend «keine angemessene Vorbereitung liefern». Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer wollen sich am Montagabend (19.00 Uhr) zu einem Griechenland-Sondergipfel in Brüssel treffen.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach zwar von Fortschritten. «Aber wir haben es noch nicht geschafft», sagte Juncker bei einem gemeinsamen Auftritt mit Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras in Brüssel.

Tsipras meinte: «Es ist Zeit für eine wirkliche und tragfähige Lösung, die Griechenland die Rückkehr zum Wachstum erlauben würde, innerhalb der Eurozone, mit sozialer Gerechtigkeit.» Auf Griechisch fügte er hinzu, seine Regierung wolle nötige strukturelle Reformen durchsetzen sowie Steuerhinterziehung und Korruption bekämpfen. Es gelte aber, soziale Härten abzuwenden - Tsipras nannte Renten und Löhne sowie steigende Energiepreise für Verbraucher. «Das sind für uns die Schlüssel zur Einigung.»

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling kritisierte: «Man (...) beruft einen Gipfel ein, der möglicherweise nicht entscheidungsfähig sein kann, weil die Unterlagen nicht da sind. Das hätte man wirklich professioneller machen können.»

Tsipras hatte am Vormittag Vertreter aller Geldgeber getroffen. Wie es in Brüssel hieß, war IWF-Chefin Christine Lagarde dabei sowie das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Benoit Coeuré, und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem. Am Nachmittag sollte auch EZB-Chef Mario Draghi an den Beratungen teilnehmen.