Brüssel genehmigt Milliarden für schnelles Internet in Deutschland

Die EU-Kommission hat drei Milliarden Euro für die staatliche Förderung von schnellem Internet in Deutschland genehmigt. Die Pläne zum Breitband-Ausbau entsprächen im Wesentlichen den Vorschriften für Staatsbeihilfen, teilte die Behörde mit. Staatliche Beihilfen sind in Europa eigentlich verboten, weil sie den Wettbewerb zwischen Unternehmen oder Branchen gefährden könnten. Die EU-Kommission kann als sinnvoll eingestufte Projekte aber genehmigen. Im konkreten Fall können private Anbieter und Gemeinden über ein Internet-Portal Fördermittel für bestimmte Regionen beantragen.