Brüssel schraubt Erwartungen an Eurogruppen-Treffen herunter

Die Hoffnungen auf einen raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit sinken weiter. Hohe EU-Vertreter schraubten die Erwartungen an ein Treffen der Euro-Finanzminister erheblich herunter, da neue Spar- und Reformvorschläge aus Athen fehlten.

«Der Ball ist im Feld der griechischen Regierung», resümierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch. «Uns bleibt nur noch wenig Zeit.»

Moscovici sagte, das Eurogruppentreffen werde «vielleicht nicht abschließend sein, aber nützlich». Der für den Euro verantwortliche Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis ergänzte, die 19 Finanz-Ressortchefs würden eine Bestandsaufnahme machen und Vorgaben geben für die weitere Arbeit. Die Geldgeber hätten bereits zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Falls Athen andere Sparmaßnahmen wolle, könnten andere Weg debattiert werden. Geldgeber und Athener Regierung liegen bei den Einsparungen etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr auseinander.

Der konservative Lette Dombrovskis gab auch einen Weg vor: «Griechenland hat, gemessen an der Wirtschaftsleistung, den zweithöchsten Anteil an Verteidigungsausgaben in der EU.» Griechenland wird dabei nach Angaben der Nato nur noch von Großbritannien übertroffen.

Bei dem Streit geht es um ein Spar- und Reformprogramm, das Voraussetzung ist für die Auszahlung blockierter Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. Am 30. Juni muss Athen rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen; es gibt Zweifel, ob Griechenland dazu finanziell noch in der Lage ist.

Angesichts der dramatisch zugespitzten Lage werden unter den Mitgliedstaaten Notfallszenarien wie eine Staatspleite, ein Austritt Griechenlands aus dem Eurogebiet oder Kapitalverkehrskontrollen debattiert. Dombrovskis sagte, die Kommission beteilige sich nicht an solchen Überlegungen. Moscovici sagte: «Unser Szenario ist: Griechenland bleibt mit Reformen im Euroraum.»

Über weitere Schritte im Schuldendrama fehlte Klarheit. Zu Spekulationen über ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer zur Griechenland-Krise, möglicherweise schon an diesem Wochenende, sagte ein hoher Diplomat: «Ich weiß nichts über einen Gipfel.»

Die Euro-Finanzminister stünden bereit, die Krise zu lösen und könnten notfalls auch kurzfristig entscheiden. Der Diplomat machte gleichzeitig deutlich, dass nicht bis Monatsende gewartet werden könnte - dann läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Vor einer Auszahlung müssten in Euroländern noch parlamentarische Hürden genommen werden. Dafür müsse man etwa eine Woche veranschlagen.