EU-Kommission geht nicht auf Tsipras-Kritik ein

Kommission geht nicht auf die Fundamentalkritik des griechischen Premiers Alexis Tsipras an den Verhandlungen über ein Reformpaket seines Landes ein. «Es sind jetzt konkrete Reformvorschläge nötig», forderte hingegen eine Sprecherin der Behörde in Brüssel.

Tsipras hatte in der französischen Zeitung «Le Monde» geschrieben, die fehlende Einigung in den Verhandlungen mit den Geldgebern liege nicht an der Uneinsichtigkeit Athens, sondern an neoliberalen Kräften in der EU. Diese wollten an seinem Land ein Exempel statuieren.

«Es gibt in der Brüssel-Gruppe einen Austausch mit den griechischen Behörden, um eine glaubwürdige Liste von Reformen zu bekommen», sagte die Sprecherin. Sie zitierte Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der gesagt habe, es gebe in den Verhandlungen Fortschritte, aber noch keinen Abschluss.

Wann die Experten-Debatten abgeschlossen werden können, ließ die Sprecherin offen. «Wir beschäftigen uns nicht damit, Fristen zu setzen. Die einzige Frist ist Ende Juni.» Dann wird das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen auslaufen. Es stehen insgesamt noch 7,2 Milliarden Euro für Griechenland bereit; das Geld ist jedoch wegen der fehlenden Reformliste blockiert.