Festgefahren in Brüssel: Griechenland-Krise vor Entscheidung

Vor dem entscheidenden Treffen zur Rettung Griechenlands vor der Pleite bleiben Athen und seine Gläubiger auf Kollisionskurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die griechische Regierung auf, das «außergewöhnlich großzügige Angebot» der Geldgeber anzunehmen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte dagegen nach dem EU-Gipfel in Brüssel vor «Erpressungen und Ultimaten». Am Samstag um 17.00 Uhr treffen die Finanzminister der Eurogruppe erneut zusammen, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Athen ist unter Druck, da am Dienstag eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro ansteht. Zudem läuft dann das aktuelle Rettungsprogramm für Griechenland aus.

Für eine Verlängerung muss sich Athen mit den Geldgebern EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank (EZB) auf ein Spar- und Reformpaket einigen. Dazu wird seit Wochen erfolglos verhandelt. «Wir sind dem Tag nahe, an dem das Spiel aus ist», sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appellierte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an die Parteien, doch noch einen Kompromiss möglich zu machen. Der gemeinsame Vorschlag der Geldgeber sei kein «nimm-es-oder-lass-es-Angebot.» Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werde versuchen, die unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen. Es gebe kein Ultimatum für Athen, betonte Juncker.

Dijsselbloem betonte, Samstagnacht müsse eine Entscheidung fallen. «Morgen muss es echt geschehen», sagte der niederländische Finanzminister am Freitag in Den Haag. Wenn dann kein gutes Reformpaket aus Athen auf dem Tisch liege, «ist es zu spät». Er verwies darauf, dass ein Deal noch von einigen nationalen Parlamenten gebilligt werden müsse, darunter in Griechenland und Deutschland.

Für den Fall einer Einigung bieten die internationalen Geldgeber eine konkrete Perspektive. Sie schlagen eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms um fünf Monate bis Ende November vor, wie Diplomaten am Rande des Gipfels berichteten. Insgesamt sollen Athen in diesem Zeitraum 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden; diese Gelder stammen aus dem bisherigen Programm. Ein Betrag von 1,8 Milliarden könne sehr schnell fließen, da es sich um Gewinne der EZB mit angekauften griechischen Staatspapieren handele.

Das Geldgeber-Angebot stößt nach Angaben von Diplomaten aber auch auf Widerstand im Kreise der Euro-Finanzminister, auch bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der betonte am Freitag, die Zeit laufe am Dienstag ab: «Der 30. Juni ist der 30. Juni und nicht der 1. Juli.»

Linke-Chef Bernd Riexinger warf der Bundesregierung vor, sie wolle mit ihrem Verhalten in der Griechenland-Krise die Regierung in Athen stürzen. «Bundeskanzlerin Merkel setzt mit ihrer alternativlosen Grausamkeit das Schicksal Europas aufs Spiel», sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) plädierte für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. «Ein «Grexit» wäre der ehrlichere Weg», sagte er dem «Münchner Merkur». «Die Tricksereien der griechischen Regierung nerven. Europa kann sich nicht nur noch um Griechenland drehen.»