Geldgeber prüfen Reformliste

Nach der Vorlage seiner Reformliste sucht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Eilverfahren die Zustimmung des Parlaments. Dabei zeichnet sich heftiger Widerstand im eigenen Regierungslager ab.

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Pantelis Saitas Geldgeber prüfen Reformliste

Vielen linken Abgeordneten seiner Partei Syriza gehen die Spar- und Kürzungsversprechen zu weit, mit denen Athen nach Medienberichten ein Hilfsprogramm von 53,3 Milliarden Euro einhandeln will. In Deutschlands Parteien fand das Paket ein geteiltes Echo. Die Börse feierte die Vorschläge mit Kursgewinnen.

Die griechische Regierung hatte ihr Reformprogramm kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.

In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben dem letzten Angebot der Gläubiger, das jedoch mit dem Abbruch der Verhandlungen ausgelaufen war. Es wird nun von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geprüft. Am Samstag sollen die EU-Finanzminister, am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der Euro- und der EU-Staaten in Brüssel über das Reformpaket und neue Finanzhilfen beraten.

Das griechische Parlament soll bereits heute Abend im Schnellverfahren der Regierung die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms soll später nachgeholt werden.

Dabei droht eine Zerreißprobe für die Syriza, deren linker Flügel über Tsipras' Zugeständnisse an die Gläubiger aufgebracht ist. Um eine Regierungskrise zu vermeiden, sollen die Syriza-Abgeordneten ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen können. Damit werde die Abstimmung nicht zur Vertrauensfrage für Tsipras, hieß es.

Die Regierung verfügt über 162 der 300 Abgeordneten im Parlament. Eine Mehrheit für das Reformpaket gilt als sicher, weil die großen Oppositionsparteien dafür stimmen werden. Tsipras erklärte griechischen Reportern zufolge: «Wir haben alle gemeinsam für ein sozial gerechteres Abkommen gekämpft. Jetzt müssen wir geschlossen weitermachen.» Das «Nein» des Volkes zu den jüngsten Forderungen der Gläubiger beim Referendum vergangene Woche sei kein Auftrag zum Verlassen der Eurozone gewesen.

Das Reformpaket soll den Staatshaushalt laut der Athener Finanzpresse um zwölf Milliarden Euro erleichtern. Nach einem Begleitschreiben will Athen auch eine Regelung zum Umgang mit seinen Schulden. Schuldenschnitte lehnt die Bundesregierung bisher jedoch strikt ab.

Die Athener Reformversprechen stießen in der CDU/CSU eher auf Skepsis, in der SPD eher auf Beifall. Der Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus äußerten Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Tsipras. Die Athener Regierung habe zuletzt in einer Kampagne alles verdammt, was sie nun vorlege, sagte Brinkhaus (CDU) im ZDF-«Morgenmagazin». Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte im Deutschlandfunk «Das heißt, jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus. Oder wieder mal uns.»

Dagegen nannte der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer die Athener Reformliste einen «wichtigen Fortschritt» und plädierte für ein drittes Hilfspaket und sehr lange Tilgungsfristen. Er erwarte dafür im Bundestag eine Zustimmung, die aber bei der SPD leichter zu bekommen sei als bei der Union, sagte er im Südwestrundfunk (SWR). Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte für eine Anpassung der EU-Regeln, um Griechenland helfen zu können, in der Eurozone zu bleiben. «Ich bin dafür, dass die Regeln eingehalten werden müssen - aber dann, wenn sie eingehalten werden können», sagte sie in der ZDF-Sendung «maybrit illner» am Donnerstagabend. «Manche Regeln müssen in so einer Situation auch angepasst werden.»