«Grexit» nicht mehr ausgeschlossen - Gipfel sucht Ausweg

Nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber halten EU-Spitzenpolitiker ein Ausscheiden des überschuldeten Staats aus dem Euroraum für denkbar.

Angesichts der zugespitzten Schuldenkrise war beim Sondertreffen der 19 Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel erstmals öffentlich die Rede von einem «Grexit». Der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sagte: «Falls Vertrauen nicht wieder aufgebaut wird, falls es kein glaubwürdiges Reformpaket gibt, kann das nicht ausgeschlossen werden.» Allerdings sei dies nicht Ziel der EU-Kommission.

In einer Volksabstimmung hatten die Griechen am Sonntag die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abgelehnt. Der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras erwartet nun Zugeständnisse der Geldgeber, die seit 2010 bereits 240 Milliarden an Hilfen bewilligt haben. Das letzte Hilfsprogramm ist Ende Juni ausgelaufen, nicht abgerufene Milliardenhilfen verfielen.

Einen von Athen verlangten erneuten Schuldenerlass lehnen die Euro-Staaten bislang mehrheitlich ab. Auf die Frage, ob es einen Schuldenschnitt geben könne, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): «Wer die europäischen Verträge kennt, weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bailout-Verbot fällt.» Das Bailout-Verbot bedeutet, dass Eurostaaten nicht für die Schulden anderer aufkommen dürfen.

Schäuble betonte unmittelbar vor dem Ministertreffen, weitere Finanzhilfe der Eurozone sei nur im Rahmen eines neuen Spar- und Reformprogramms möglich. «Ohne ein Programm gibt es keine Möglichkeiten, im Rahmen der Eurozone Griechenland zu helfen.»

Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna nannte ein Ausscheiden Athens aus dem Euroraum eine «realistische Möglichkeit». Sein slowakischer Amtskollege Peter Kazimir meinte: «Ich möchte ehrlich sein und kann es (einen «Grexit») nicht ausschließen.»

Offen ist, wie Griechenland vor der Pleite gerettet werden kann. Die Zeit drängt, denn das Bargeld in Griechenland dürfte nur noch wenige Tage reichen. Am 20. Juli muss Athen 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen, um fällige Staatsanleihen zu tilgen. Die EU-Kommission und Frankreich wollen das überschuldete Griechenland aber unbedingt in der Eurozone halten.

Bei dem Treffen erwartet Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem neue Vorschläge aus Athen. «Wir müssen erstmal von der griechischen Regierung hören, wie sie sich einen Ausweg vorstellt, wie sie denken, dass wir zu einer Einigung kommen können», sagte Dijsselbloem vor dem Treffen. Diese Vorschläge müssten «komplett, korrekt und glaubwürdig sein», verlangte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Als neuer griechischer Finanzminister nahm erstmals Euklides Tsakalotos an dem Treffen teil, der Nachfolger des zurückgetretenen Gianis Varoufakis.

Moscovici stellte sich auch gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem gemeinsamen Euro-Währungsraum: «Ein «Grexit» wäre ein furchtbares und kollektives Scheitern. Das wollen wir nicht.» Aus Sicht von Frankreichs Premier Manuel Valls sollte Europa einen «Grexit» nicht riskieren - aus politischen Gründen und wegen unwägbarer Risiken für die weltweite Wirtschaftsentwicklung.

Am Abend sollen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten treffen. Der ursprünglich für 18 Uhr angesetzte Gipfel wurde gegen Mittag um eine halbe Stunde auf 18.30 Uhr verschoben.

Die Zeit drängt, da die griechischen Banken geschlossen sind und die Wirtschaft abstürzt. Die Griechen dürfen seit gut einer Woche maximal 60 Euro am Tag an Geldautomaten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur mit Genehmigung der Zentralbank möglich. Ausländische Touristen sind von den Einschränkungen nicht betroffen.

In der Runde saß auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Die griechischen Banken können nur Geld auszahlen, weil sie die Notkredite der EZB erhalten. Einen Antrag Athens, die Summe aufzustocken, lehnte die EZB am Montagabend ab, wie mehrere Medien berichteten.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pitella, sprach sich für einen Brückenkredit für Athen aus.