Heftiger Streit: EU-Staaten verteilen Flüchtlinge

Nach heftigem Streit haben sich die EU-Staaten auf die freiwillige Verteilung von insgesamt 60 000 Flüchtlingen geeinigt.

In der stundenlangen und hitzigen Debatte scheiterte Italien beim EU-Gipfel am Freitagmorgen mit der Forderung nach einer festen Quote, die auch die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Dagegen sperrten sich vor allem osteuropäische und baltische Staaten, die selten das Ziel von Migranten sind. Für Ungarn und Bulgarien, wo bereits viele Flüchtlinge ankommen, gelten Ausnahmen.

Die Zahl setzt sich zusammen aus 40 000 Flüchtlingen, die sich in Italien und Griechenland befinden und von dort verteilt werden, sowie 20 000 weiteren Menschen aus Flüchtlingslagern außerhalb Europas, vor allem rund um Syrien. Deutschland wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums von den 40 000 etwa 8000 Migranten aufnehmen.

Bei den Verhandlungen kam es zu einem heftigen Schlagabtausch. Italiens Premier Matteo Renzi warf den Europäern mangelnde Solidarität vor. Renzi sagte laut Diplomaten: «Wenn Ihr mit der Zahl von 40 000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden. (...) Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt Ihr es lassen.» Nach der Einigung zeigte sich der italienische Premier mit der Vereinbarung zufrieden, denn: «Sie legt für Europa ein Prinzip fest.»

Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten sich enttäuscht über das Scheitern einer Flüchtlingsquote. Der belgische Premier Charles Michel sagte: «Dieses Treffen ist praktisch umsonst.» Der Streit zwischen den Gipfelteilnehmern sei heftig gewesen: «Wir haben ein für Europa unwürdiges Spektakel erlebt.» Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kritisierte: «Das kann keine Lösung sein bei diesen großen Flüchtlingsbewegungen (...) und dann nicht einmal verpflichtend.»

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite wies darauf hin, dass vier oder fünf Staaten Ausnahmeregeln nutzen könnten. Dazu gehören neben Ungarn und Bulgarien auch Großbritannien, Dänemark und Irland. Die Freiwilligkeit müsse die Basis sein. «Wir sind bereit zu helfen, aber wir möchten (...) die Möglichkeit haben, unsere Solidarität selbst zu zeigen, ohne dazu gezwungen zu werden.» Die Staaten wollten Solidarität «mit dem Herzen, mit unseren Zusagen, auf eigenen Wunsch» zeigen.

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban sagte, in dem Dokument «ist das drin, was die Interessen der Ungarn schützt und bedient.» Man dürfe «weder der Versuchung schöner Worte erliegen, noch dem Mitgefühl».

Die Vereinbarung betrifft 40 000 Flüchtlinge, die sich in Italien und Griechenland aufhalten. Sie sollen innerhalb von zwei Jahren auf freiwilliger Basis in anderen EU-Staaten aufgenommen werden, davon 24 000 aus Italien und 16 000 aus Griechenland. Dabei geht es nur um Asylberechtigte, also vor allem syrische Kriegsflüchtlinge und Opfer der Militärdiktatur in Eritrea. Hintergrund ist, dass nach dem Dublin-Abkommen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen und dort bleiben müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben.

Laut EU-Diplomaten kann die Verteilung frühestens im Spätsommer beginnen. Bis Ende Juli sollen die Details stehen; die EU-Innenminister könnten sie bei ihrem Treffen am 9. Juli festlegen.

Auch über das Abstimmungsverfahren gab es Streit bei der Sitzung. Also die Frage, ob die Minister mit Mehrheit oder im Konsens entscheiden sollen. Insbesondere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Gipfelchef Donald Tusk stritten sich laut Diplomaten um diese Frage. Juncker spielte nach dem Treffen den Streit herunter und sagte: «Es gab keine Konflikte zwischen mir und Donald.»

Die Gipfelteilnehmer entschieden außerdem, 20 000 weitere Menschen aus Flüchtlingslagern außerhalb Europas aufzunehmen. Das betrifft vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Wie stark sich Deutschland an dieser Maßnahme beteiligen wird, ist bislang noch unklar.

Als «faulen Kompromiss auf Kosten der Flüchtlinge« bezeichnet die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Gipfel-Beschlüsse. Angesichts der akuten humanitären Krise in Staaten wie Griechenland und Italien seien diese völlig unzureichend.