Hintergrund: Die Vorschläge der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat ein Strategiepapier zur Flüchtlingspolitik vorgelegt. Die Ideen werden aber erst gelten, wenn die EU-Staaten zustimmen. Das sind die zentralen Vorschläge:

Hintergrund: Die Vorschläge der EU-Kommission
Alessandro Di Meo Hintergrund: Die Vorschläge der EU-Kommission

UMVERTEILUNG UND NEUANSIEDLUNG: Ankommende Flüchtlinge sollen per Quotenregelung auf die EU-Staaten umverteilt werden. Großbritannien, Irland und Dänemark müssten nicht mitmachen. Dabei geht es um schutzbedürftige Menschen, deren Asylverfahren noch ansteht. Eine Gesamtzahl nennt die EU-Kommission noch nicht. Auf Deutschland soll mit 18,42 Prozent der größte Anteil entfallen. Zudem will die EU 20 000 Flüchtlinge aus Ländern außerhalb Europas aufnehmen - etwa aus Syrien - und in der gesamten Europäischen Union verteilen.

KAMPF GEGEN SCHLEUSER: Die EU will die von Schleusern genutzten Schiffe etwa vor der libyschen Küste zerstören. Über den Vorschlag und schwierige Details beraten die EU-Außenminister kommenden Montag.

SEENOTRETTUNG: Die Mittel für die EU-Grenzschutzmissionen «Triton» und «Poseidon» werden verdreifacht. Dafür stellt die EU-Kommission in diesem und im nächsten Jahr 90 Millionen Euro bereit.

FRONTEX: Die Grenzschutzagentur soll sich stärker bei der Rückführung von Flüchtlingen beteiligen.

ASYLSYSTEM: Die Regeln des Europäischen Asylsystems sollen umgesetzt werden, etwa indem alle EU-Staaten systematisch Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen.

LEGALE EINWANDERUNG: Moderne Regeln für die Arbeitserlaubnis («Blue Card») sollen die legale Einwanderung erleichtern.

AUFFANGLAGER: Als Pilotprojekt soll bis Jahresende im afrikanischen Niger ein Zentrum für ausreisewillige Menschen entstehen. Dort sollen sie Informationen zu ihren Chancen auf Asyl bekommen.