Junckers Kabinettschef nennt Athens Vorschläge gute Basis

Unmittelbar vor dem Sondergipfel der Eurozone hat die EU-Kommission die neuen Vorschläge Griechenlands zur Lösung der Schuldenkrise begrüßt.

Junckers Kabinettschef nennt Athens Vorschläge gute Basis
Julien Warnand Junckers Kabinettschef nennt Athens Vorschläge gute Basis

Sie seien eine gute Basis für Fortschritt, schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht auf Montag bei Twitter. Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten. Selmayr fügte in dem Tweet an: «In German: «eine Zangengeburt»».

In Brüssel wollen heute zunächst die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder der Währungsgemeinschaft. Die Zeit drängt. Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen muss.

Aus Athen hatte es am Sonntag geheißen, Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras habe Vorschläge für eine «endgültige Lösung» der Krise vorgelegt. Ein griechischer Regierungssprecher sagte, Tsipras habe dabei Vorschläge zu den von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen präsentiert, damit es eine «endgültige Lösung zugunsten aller Seiten» gebe und das Problem nicht verschoben werde. Ein EU-Mitarbeiter erklärte dagegen zunächst, dass bisher kein Vorschlag eingetroffen sei.

Tsipras hatte am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Präsidenten François Hollande sowie mit EU-Kommissionspräsident Juncker telefoniert. In der griechischen Hauptstadt Athen demonstrierten am Abend Tausende gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern.