Kampf gegen Schleuser: Kritik aus Berlin

Die Europäische Union treibt trotz Bedenken aus der Bundesregierung die Vorbereitungen für Militäreinsätze gegen kriminelle Schleuserbanden voran. Möglicherweise könnten die geplanten Marineoperationen vor der libyschen Mittelmeerküste bereits in den nächsten Wochen beginnen.

Das sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zum Auftakt eines Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Sie erwarte, dass die EU-Staaten ihr grünes Licht für weitere Vorbereitungen geben.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich zu Beginn der Beratungen nicht zur deutschen Position. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hatte sich zuvor strikt gegen Militäreinsätze ausgesprochen. «Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das aber ohne militärische Operationen. Dies birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme nicht», sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse».

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich zuletzt eher kritisch geäußert. Von der Leyen sagte: «Da sind viele schwierige Fragen zu beantworten, rechtliche Probleme zu lösen.»

Vor allem EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Italien wollen Schiffe, die zum Menschenschmuggel genutzt werden, gezielt zerstören. Als Voraussetzung dafür gelten eine Resolution des UN-Sicherheitsrates oder eine Verständigung mit Libyen.

«Ich habe zumindest keinen größeren politischen Widerstand gesehen», sagte Mogherini am Montag zu ihren jüngsten Gesprächen mit Vertretern des UN-Sicherheitsrates.

Nach Angaben aus EU-Kreisen würde der Militäreinsatz damit beginnen, alle verfügbaren Aufklärungsinstrumente wie Satelliten zu nutzen, um die Aktivitäten der Schleuserbanden in Libyen genau nachzuvollziehen. Dann könnten Schiffe beschlagnahmt oder sogar gezielt zerstört werden - im Idealfall, bevor sie Migranten an Bord nehmen.

Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Auf Bootsfahrten von Libyen in Richtung Europa starben in den vergangenen Jahren Tausende Menschen. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge 1780 Flüchtlinge ums Leben. Die meisten kommen in Italien an, das den Ansturm kaum noch bewältigen kann.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, mahnten, die Krisen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge seien nicht mit Zäunen an den EU-Außengrenzen oder Patrouillenbooten im Mittelmeer zu lösen. «Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge», schrieben sie in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Die Bundeswehr beteiligt sich im Mittelmeer mit zwei Schiffen an der Seenotrettung. Nach Angaben von Verteidigungsministerin von der Leyen haben sie bereits mehr als 700 Menschen aus Seenot gerettet. Die Soldaten haben nach Bergungsaktionen bereits mehrere Schleuserboote versenkt.