Konstruktive Gespräche über Griechenland

Bei einem Brüsseler Krisentreffen zur Griechenland- Krise hat es erste Annäherungen gegeben. «Die Diskussionen werden in den nächsten Tagen weitergehen. Umso mehr man spricht, desto näher kommt man einer Lösung», sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras in der Nacht in Brüssel.

Konstruktive Gespräche über Griechenland
Julien Warnand Konstruktive Gespräche über Griechenland

Der linksgerichtete Politiker hatte zuvor mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien im Schuldenstreit ausgelotet.

Die Begegnung zwischen Juncker und Tsipras dauerte knapp fünfeinhalb Stunden. Dijsselbloem war nicht die ganze Zeit anwesend. Die Kommission sprach von einem «guten, konstruktiven Treffen».

Ohne einen Kompromiss auf Reformen in Griechenland - dazu gehören auch Privatisierungen - können blockierte Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht fließen. Nachdem Expertenverhandlungen zwischen Geldgebern und Athen wochenlang keine Ergebnisse brachten, nahmen jetzt die «Chefs» die Griechenland-Krise persönlich in die Hand. Eingebunden sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande.

Tsipras sagte, die Geldgeber hätten gefordert, dass Zusatzrenten abgeschafft werden oder dass die Mehrwertsteuer für die Energie erhöht werde. «Das haben wir natürlich abgelehnt.» Auf Seiten der Kommission gebe es aber eine konstruktive Haltung, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. «Das Positive des heutigen Tages ist, dass unsere Gesprächspartner zumindest der Kommission die Absicht haben, dass wir sehr bald zu einer realistischen Einigung kommen.»

Viel Zeit bleibt Athen angesichts leerer Kassen nicht mehr. Schon am Freitag ist eine Zahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 305 Millionen Euro fällig. Im laufenden Monat stehen Zahlungen an den Weltwährungsfonds von insgesamt knapp 1,6 Milliarden Euro an. Athen muss zusätzlich bis Monatsende fällige Staatsanleihen von gut 5 Milliarden Euro bedienen.

Tsipras betonte vor seinem Abflug nach Brüssel, Griechenland habe einen Reformplan vorgelegt, der einen für alle Seiten «ehrenhaften Kompromiss» ermögliche. Auch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf ein gemeinsames Angebot an Athen verständigt. Beide Vorschläge werden nun abgeglichen.

Zuvor hatte Tsipras von Brüssel aus mit Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande telefoniert. Sie hätten darin übereingestimmt, dass Athen künftig in seinem Staatshaushalt nur niedrige «primäre Überschüsse» (ohne Zinszahlungen für Staatsschulden) erwirtschaften müsse, hieß es aus Athen. Dies war eine der Forderungen Athens.

In EU-Kreisen war davon die Rede, dass angesichts akuter Geldnot in Athen auch Zwischenlösungen erwogen werden. Alle Optionen lägen auf dem Tisch. So könnte es darum gehen, die im Juni fälligen IWF-Kreditraten zusammenzufassen und sie erst am Monatsende von Athen zu fordern. Eine andere Möglichkeit sei eine Verlängerung des Ende Juni endenden Hilfsprogramms über den Sommer hinweg.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) glaubt nicht an einen schnellen Durchbruch. «Es wird weder heute noch morgen eine endgültige Lösung geben», sagte er dem «Tagesspiegel» (Donnerstag).