Neues Griechenland-Programm bahnt sich an - EZB weitet Hilfen aus

Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zugestimmt. Um die Verhandlungen mit Athen aufnehmen zu können, müssten noch nationale Parlamente in Euro-Mitgliedstaaten zustimmen, teilte die Eurogruppe mit.

Neues Griechenland-Programm bahnt sich an - EZB weitet Hilfen aus
Oliver Berg Neues Griechenland-Programm bahnt sich an - EZB weitet Hilfen aus

Die Europäische Zentralbank (EZB) stimmte zugleich einer leichten Ausweitung der Hilfen zu, wie Notenbank-Präsident Mario Draghi in Frankfurt mitteilte.

Ein Betrag für das Hilfsrogramm wurde nicht mitgeteilt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen. Das neue Hilfsprogramm soll vom Eurorettungsschirm ESM kommen. Dafür hatte der Euro-Gipfel vom Sonntag und Montag die Weichen gestellt.

Die Eurogruppe begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformschritten. Der förmliche Start für den Beginn der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Griechenland werde für Ende der Woche erwartet.

Nach früheren Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werden die Verhandlungen für das neue Hilfspaket rund vier Wochen in Anspruch nehmen. Im Boot soll dabei auch der Internationale Währungsfonds sitzen.

Die klammen griechischen Banken bekommen weitere Notkredite. Die sogenannten Ela-Hilfen werden Draghi zufolge um 900 Millionen Euro für eine Woche erhöht. Zuletzt lagen sie bei rund 90 Milliarden Euro. Mit der Entscheidung kauft die EZB der Politik Zeit, eine Brückenfinanzierung für das hoch verschuldete Land auf die Beine zu stellen. Denn bis zur Einigung auf ein dringend notwendiges drittes Hilfspaket für Griechenland sind noch etliche Hürden zu überwinden.

Viele Ökonomen sind überzeugt: Ohne die milliardenschweren Notkredite («Emergency Liquidity Assistance»/Ela), die seit Monaten von der griechischen Zentralbank mit Billigung des EZB-Rates vergeben werden, wären die Hellas-Banken längst pleite. Würde auch dieser Geldhahn zugedreht, würde das labile Finanzsystem des Mittelmeerlandes wohl endgültig kollabieren.

Ela ist eigentlich als Übergangsfinanzierung für im Grunde gesunde Banken gedacht. Doch weil es zunehmend Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken gibt, ist das Instrument im EZB-Rat umstritten. Draghi begründete die Erhöhung damit, dass es seit dem vergangenen Wochenende positive politische Signale gegeben habe. Explizit nannte er die Abstimmung im Athener Parlament in der vergangenen Nacht.

Ende Juni hatte die EZB das Ela-Volumen bei rund 90 Milliarden Euro eingefroren, nachdem es in den Verhandlungen mit den Geldgebern keine Aussicht auf Erfolg mehr gab. Athen sah sich in der Folge gezwungen, die Banken des Landes vorübergehend zu schließen und Abhebungen am Geldautomaten sowie Auslandsgeschäfte einzuschränken. Seit fast drei Wochen sind diese Kapitalverkehrskontrollen nun in Kraft.