Reformplan: Euro-Finanzministerium soll bis 2025 kommen

Drei Tage vor dem regulären Gipfeltreffen in Brüssel haben EU-Top-Verantwortliche einen Reformplan für die Zusammenarbeit der Eurozone vorgelegt.

Reformplan: Euro-Finanzministerium soll bis 2025 kommen
Olivier Hoslet Reformplan: Euro-Finanzministerium soll bis 2025 kommen

Die wirtschaftspolitische Steuerung des gemeinsamen Währungsraums mit 19 Ländern solle in zwei Phasen verbessert werden, heißt es in dem Bericht, der am Montag in Brüssel vorgestellt wurde. Langfristig wird ein gemeinsames Euro-Finanzministerium ins Spiel gebracht.

Beim Sommer-Gipfel der EU am Donnerstag und Freitag soll das 26 Seiten umfassende Papier besprochen werden. Für tiefgreifende Diskussionen komme der Bericht aber zu spät, hieß es in Brüssel. Autoren sind die fünf Präsidenten Jean-Claude Juncker (EU-Kommission), Mario Draghi (Europäische Zentralbank), Donald Tusk (EU-Ministerrat), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Martin Schulz (EU-Parlament).

Die erste Stufe des Reformplans läuft bis Sommer 2017. Bis dahin sollen die Abläufe auf der Basis bestehender EU-Verträge verbessert werden. Tusk schrieb am Montag bei Twitter, der Bericht zeige, dass «kurzfristig viel getan werden kann und sollte», um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.

Stufe zwei umfasst den Zeitraum von 2017 bis 2025 - dann sind laut Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis Änderungen der EU-Verträge nötig. Solche Änderungen müssen in jedem Mitgliedsland einzeln gebilligt werden und können Jahre dauern. Ein delikates Thema, denn der britische Premier David Cameron strebt Vertragsänderungen noch vor seinem für 2017 geplanten EU-Referendum in Großbritannien an.

Die fünf Präsidenten regen für Phase zwei unter anderem ein gemeinsames Finanzministerium («Schatzamt») für die Eurozone an. Wer dieses Amt führen soll, bleibt aber offen. Nach den Worten von Dombrovskis wird auch ein hauptamtlicher Eurogruppenchef erwogen. Amtsinhaber Dijsselbloem ist hauptberuflich niederländischer Finanzminister. Der für den Euro verantwortliche Dombrovskis sagte: «Die griechische Krise unterstreicht die Notwendigkeit für diesen Bericht.» Es sei mehr gemeinsame Abstimmung nötig.