Schäuble: «Werden schwierige Verhandlungen haben»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die neuen Spar- und Reformvorschläge aus Griechenland skeptisch. «Wir werden außergewöhnlich schwierige Verhandlungen haben», sagte Schäuble in Brüssel vor Krisenberatungen mit seinen Amtskollegen der Eurozone.

Schäuble: «Werden schwierige Verhandlungen haben»
Olivier Hoslet Schäuble: «Werden schwierige Verhandlungen haben»

Die Vorschläge würden kein leichtes Ergebnis ermöglichen. Die Ressortchefs sprechen darüber, unter welchen Voraussetzungen das pleitebedrohte Land ein neues Rettungsprogramm erhalten kann.

Zuvor hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach eigenen Worten vom Parlament ein «starkes Mandat» für Verhandlungen mit den Geldgebern erhalten - die Regierungsmehrheit aber praktisch verloren.

Im Parlament in Athen hatten 251 Abgeordnete für die Spar- und Reformvorschläge der Regierung gestimmt, 32 votierten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Die Regierung zeigte sich besorgt darüber, dass 17 Abgeordnete von Tsipras' Linksbündnis Syriza an der Abstimmung nicht teilnahmen, sich enthielten oder mit Nein votierten. Damit stimmten aus dem Regierungslager, das sich auf 162 Mandate stützt, nur 145 Abgeordnete für die Vorschläge. Die absolute Mehrheit im Parlament liegt bei 151 Sitzen.

Die Lage sei besonders problematisch, weil zwei Kabinettsmitglieder und die Parlamentspräsidentin unter den Abtrünnigen seien, verlautete aus Regierungskreisen. Tsipras betonte: «Nun geht es darum, die Gespräche mit einem positiven Ergebnis abzuschließen.» Mit der Frage der Regierungsmehrheit werde er sich später befassen. «Alles andere kommt danach zu seiner Zeit an die Reihe.»

Das Parlament erteilte der Regierung mit den Stimmen von drei Oppositionsparteien die Vollmacht, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen.