Streit um Pkw-Maut: Brüssel erwartet Verfahren gegen Deutschland

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut unterschrieben. Die EU-Kommission rechnet deswegen weiter mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Ein Sprecher sagte, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe schon klar gemacht, dass Brüssel eine Diskriminierung von Ausländern auf deutschen Straßen nicht hinnehmen werde. Die EU-Kommission kritisiert, dass die deutsche Maut letztlich nur ausländische Fahrer zahlen sollen, weil Inländer den Plänen zufolge ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen.