Weiter Streit zwischen Athen und Geldgebern

Auf der Zielgraden für die Griechenland-Rettung gibt es neue Hürden. Bei den Gesprächen mit den Gläubigern verlangte die griechische Regierung am Mittwoch eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM - was die Geldgeber ablehnen. Das verlautete am frühen Abend aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Es gebe noch eine Menge ungelöster Probleme. «Der Stand der Vorbereitung ist nicht so, dass man optimistisch sein kann, dass wir heute ein Ergebnis erzielen», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem möglicherweise entscheidenden Treffen der Eurogruppen-Ressortchefs.

Weiter Streit zwischen Athen und Geldgebern
Julien Warnand Weiter Streit zwischen Athen und Geldgebern

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kam kurzfristig nach Brüssel, um mit Spitzenvertretern der Gläubiger über Eckpunkte des Spar- und Reformpakets zu verhandeln. «Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel», resümierte der Vize-Chef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Man sei in intensiven Verhandlungen. «Es ist wahrscheinlich, dass es eine lange Nacht wird.» Das Ministertreffen begann verspätet, die Einschätzungen der Erfolgsaussichten gingen weit auseinander.

Der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling kritisierte den griechischen Vorstoß für die Schulden-Umschichtung als «den größten Brocken» in den Verhandlungen. «Das ist für viele ein drittes (Hilfs-)Programm durch die Hintertür.» Der finnische Minister Alexander Stubb sagte: «Ich wäre sehr überrascht, wenn wir heute Abend eine Einigung finden würden.»

Einige Finanzminister zeigten sich dagegen vorsichtig optimistisch. «Es gibt den politischen Willen, zu einer Vereinbarung zu kommen», betonte der spanische Ressortchef Luis de Guindos. Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt sagte: «Wenn wir es heute nicht schaffen, werden wir morgen sehen, wo wir hinkommen.» Man habe eine moralische Verpflichtung vor dem griechischen Volk, eine Lösung zu finden. Der slowakische Minister Peter Kazimir meinte: «Ich glaube, dass drei Eurogruppen-Treffen und zwei Gipfel reichen, um eine europäische Lösung für Griechenland zu finden.» Der EU-Gipfel am Donnerstag dürfte sich ebenfalls mit dem Thema Griechenland befassen.

Die Einigung Griechenlands und der Gläubiger auf ein Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung von Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land. Tsipras traf vor der Ministerrunde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde.

Für eine Entscheidung der Euro-Finanzminister ist zunächst eine grundsätzliche Vereinbarung der drei Geldgeber EU-Kommission, EZB und IWF mit der Athener Regierung nötig. 

Laut Informationen der griechischen Seite gibt es unter anderem Differenzen bei der Mehrwertsteuer. Die Geldgeber forderten, dass der Satz für Restaurants auf 23 Prozent angehoben werde. Das sei ein großes Problem für das vom Tourismus abhängende Land. Der IWF wolle Kürzungen bei den Renten, aber keine Erhöhung der Unternehmensteuer, wie sie zuletzt die Griechen vorschlugen. Die Rüstungsausgaben sollten um weitere 200 Millionen Euro sinken. «Der IWF besteht auf allgemeine Kürzungen. Eine Einigung ist demnach schwierig», sagte Arbeitsminister Panos Skourlatis.

Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus. Einer Einigung müssten auch das Parlament in Athen sowie die Parlamente einiger Euro-Länder zustimmen - darunter der Bundestag. Erst bei Zustimmung können die blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden. Deshalb herrscht enormer Zeitdruck.